Bauern begehen ein Stück Land, das auf der einen Seite noch bewirtschaftet wird (links) und dessen andere Seite dem Landraub zum Opfer gefallen ist (rechts). El Tamarindo, Dep. Atlántico, Nordkolumbien. Dezember 2013. © Amnesty International
Bauern begehen ein Stück Land, das auf der einen Seite noch bewirtschaftet wird (links) und dessen andere Seite dem Landraub zum Opfer gefallen ist (rechts). El Tamarindo, Dep. Atlántico, Nordkolumbien. Dezember 2013. © Amnesty International

Friedensprozess in Kolumbien Vollumfängliche Landrückgabe nicht gewährleistet

27. November 2014
Fast 6 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer sind während des bewaffneten Konfliktes von ihrem Land vertrieben worden. 2012 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das die Rückgabe eines Teils des gestohlenen Landes vorsieht. Im Bericht «A Land Title is not Enough: Ensuring Sustainable Land Restitution in Colombia» zeigt Amnesty International auf, dass das Gesetz gravierende Lücken aufweist und bei der Umsetzung kaum Fortschritte zu verzeichnen sind.

«Kolumbien weist eine der höchsten Raten an intern Vertriebenen weltweit auf. Trotzdem unternimmt die Regierung nicht genug, um den Zwangsvertriebenen die Rückgabe ihres Landes zu gewährleisten», stellt Marcelo Pollack, Kolumbien-Researcher von Amnesty International, fest. Zwar begrüsst die Menschenrechtsorganisation das Opfer- und Landrückgabegesetz von 2012, weil es die Existenz eines bewaffneten Konfliktes und damit das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung festhält. Amnesty kritisiert jedoch die vielen Lücken im Gesetz und den Mangel an Begleitmassnahmen, die für eine effektive Umsetzung nötig wären.

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Umstand, dass das Gesetz nur jene Menschen berücksichtigt, die nach 1991 vertrieben worden sind. Ein Grossteil der Vertriebenen wird durch diese Einschränkung ausgeschlossen. Des Weiteren enthält das Gesetz keine Verordnungen, welche die vollständige Wiederherstellung der verlorenen Güter wie Wohnhäuser und Vieh, garantieren.

Die Sicherheit der Rückkehrenden ist bedroht

Amnesty International stellt ausserdem fest, dass die Sicherheit von jenen, die ihr Land zurück fordern, nicht gewährleistet ist. Obwohl viele von ihnen bedroht werden und mindestens 35 Menschen im Kontext der Landrückgabe umgebracht worden sind, bietet der Staat keine wirkungsvollen Schutzmassnahmen.

«Wie können einst vertriebene Menschen auf ihr Land zurück kehren, wenn sie wissen, dass Jene, die sie einst vertrieben und ihre Verwandten und Bekannten bedroht oder umgebracht haben, noch immer auf sie warten und ihnen etwas anhaben könnten?», fragt Marcelo Pollack. Die Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der Landvertreibungen begangen worden sind, sind bis heute nicht geahndet worden. Straflosigkeit ist weiterhin weit verbreitet.

Amnesty International fordert, dass die kolumbianische Regierung dem Recht aller Konfliktopfer auf Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung Rechnung trägt. Von der internationalen Gemeinschaft fordert Amnesty International die Sicherstellung, dass keine ausländischen wirtschaftlichen Investitionen auf gestohlenem Land getätigt werden.

Internationale Medienmitteilung (Englisch)

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