Am 30. November 2016 hat der Kongress das langersehnte Friedensabkommen ratifiziert. © GUILLERMO LEGARIA/AFP/Getty Images
Am 30. November 2016 hat der Kongress das langersehnte Friedensabkommen ratifiziert. © GUILLERMO LEGARIA/AFP/Getty Images

Kolumbien Das Friedensabkommen muss Türöffner für Gerechtigkeit sein

5. Dezember 2016
Die Ratifizierung des Friedensabkommens steht für ein neues, hoffnungsvolles Kapitel in Kolumbiens Geschichte. Doch die wirkliche Arbeit beginnt erst jetzt.

Am 30. November ratifizierte der kolumbianische Kongress eine überarbeitete Version des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla. Für die nun folgende Demobilisierung und Entwaffnung der FARC-Streitkräfte sind sechs Monate vorgesehen.

In der überarbeiteten Version des Abkommens sind einige Punkte klarer formuliert, als in jener, die das Volk am 2. Oktober abgelehnt hatte. Namentlich was die Umsetzung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen angeht. Die Bestimmung, dass die FARC ihre Besitztümer übergeben muss, kann bei der Entschädigung der Opfer eine zentrale Rolle spielen. Es braucht allerdings Massnahmen, die sicherstellen, dass die Güter identifiziert und übergeben werden. Bei der Umsetzung der Rechte der Opfer bleibt das Abkommen mangelhaft.

«Das offizielle Ende eines blutigen Konfliktes, der acht Millionen Opfer gefordert hat, ist eine Errungenschaft, die nicht unterschätzt werden sollte», sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International. «Ein Grossteil des Horrors, den Kolumbianerinnen und Kolumbianer über Jahrzehnte erdulden mussten, war jedoch nicht direkt dem bewaffneten Konflikt geschuldet. Menschen, die sich für die Menschenrechte oder für die Umwelt einsetzen, sind weiterhin Schikanen bis hin zu tödlichen Angriffen ausgesetzt.»

MenschenrechtsverteidigerInnen weiterhin bedroht

Die konfliktbedingte Gewalt gegen ZivilistInnen ist zwar stark zurückgegangen. Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, insbesondere gegen Führungspersonen von indigenen, afrokolumbianischen oder kleinbäuerlichen Gemeinschaften, sind jedoch noch immer an der Tagesordnung. 2016 wurden mehr als 70 MenschenrechtsverteidigerInnen getötet.

Viele dieser Angriffe gehen von bewaffneten Gruppen aus, welche ressourcenreiche Gebiete kontrollieren wollen und sich wirtschaftliche Gewinne erhoffen.

Rechte der Opfer unzulänglich berücksichtigt

Einer der wichtigsten Pfeiler des Friedensvertrages ist das Abkommen über die Rechte der Opfer. Dieses führt aus, wie deren Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung im Rahmen der Übergangsjustiz (transitional justice) gewährleistet werden soll. Obwohl dieses Abkommen gegenüber früheren Versionen ein Fortschritt ist, wird es noch immer nicht allen internationalen Menschenrechtsstandards gerecht.

Amnesty International hat wiederholt kritisiert, dass die vorgesehenen Strafen in keiner Relation zur Schwere einiger der verübten Kriegsverbrechen stehen. Die Definition von «Befehlsverantwortung» erlaube es Befehlshabenden ausserdem, sich der Verantwortung für Handlungen ihrer Untergebenen zu entziehen. Dies betrifft sowohl die staatlichen Streitkräfte wie auch jene der FARC.

«Wenn dieser Frieden für alle sein soll, darf das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagt Guevara-Rosas. «Die Stimmen der MenschenrechtsverteidigerInnen, der bäuerlichen Gemeinschaften, die ihr Land vor Ausbeutung schützen wollen und der Frauen, die sexualisierte Gewalt überlebt haben, müssen erhört werden, um den Frieden in Kolumbien nachhaltig umzusetzen.