Handschlag zwischen Kolumbiens Präsident Santos und FARC-Anführer Jiménez (alias Timoschenko) in Havanna, Kuba © YAMIL LAGE/AFP/Getty
Handschlag zwischen Kolumbiens Präsident Santos und FARC-Anführer Jiménez (alias Timoschenko) in Havanna, Kuba © YAMIL LAGE/AFP/Getty

Kolumbien Waffenstillstand: historischer Schritt

24. Juni 2016
Die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen haben einen beidseitigen Waffenstillstand und die endgültige Einstellung der Kampfhandlungen vereinbart. Die Einigung, die am 23. Juni in Kuba unterzeichnet wurde, ist ein historischer Schritt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag in Kolumbien.

Amnesty International begrüsst die Einigung. Sie bringt die Chance zur Beendigung des 50 Jahre dauernden Konflikts, der durch schwere Verbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen und fortwährende Straflosigkeit gekennzeichnet war.

Gemäss der auf Kuba getroffenen Einigung wird die FARC-Guerilla ihre Waffen niederlegen und ihre militärischen Einheiten auflösen. Im Gegenzug gibt die Regierung den Rebellen Sicherheitsgarantien, dazu gehört insbesondere der Schutz vor paramilitärischen Gruppen (von der Regierung als kriminelle Banden bezeichnet).

De facto ist der Waffenstillstand bereits seit einem Jahr in Kraft. Allerdings haben alle Konfliktparteien weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, insbesondere gegen Gemeinschaften von Indigenen, Afrokolumbianern und Kleinbauern. Besorgniserregend ist die steigende Zahl an Tötungen und Bedrohungen von MenschenrechtsaktivistInnen und Vertreterinnen und Vertretern von örtlichen Gemeinden. Mindestens 19 von ihnen wurden in den ersten drei Monaten 2016 umgebracht.

Viele der Angriffe werden paramilitärischen Gruppen zugeordnet. Sie ereignen sich meist nicht in Kampfhandlungen und sind oft wirtschaftlich motiviert. Lokale Gemeinschaften und Gruppen setzen sich vor allem dann einem grossen Risiko aus, wenn sie sich gegen die Ausbeutung ihres Landes durch den Bergbau, Infrastrukturprojekte oder die Agro-Industrie zur Wehr setzen.

Ein Waffenstillstand hilft nur bedingt, um solchen Angriffen vorzubeugen; es sei denn, die vereinbarten Massnahmen führen dazu, dass diese Gruppen und Gemeinschaften wirkungsvoll geschützt und die Tatverantwortlichen identifiziert und vor Gericht gestellt werden.

Die internationale Gemeinschaft kann eine wichtige Rolle spielen, um weitreichende Schutz-Massnahmen durchzusetzen. Eine unbewaffnete Beobachtungsmission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen den Rebellen und den kolumbianischen Streitkräften durch den Uno-Sicherheitsrat könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Da jedoch vor allem gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu erwarten sind, muss diese Mission zwingend mit einem – verstärkten – Uno-Büro in Kolumbien und dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte zusammenarbeiten.