Ariel Ruiz Urquiola wurde zu einer einjährigen Haftstrafe wegen «Verleumdung» verurteilt, weil er zwei ForstaufseherInnen beleidigt haben soll. Am 3. Juli wurde er unter Auflagen freigelassen.
Menschen, die auf Kuba inhaftiert sind, nur weil sie ihre Überzeugungen frei äussern, werden häufig unter den Licencia-Extrapenal-Auflagen freigelassen. Dies ist eine Art Bewährung und bedeutet, dass die Verurteilten den Rest der Strafzeit ausserhalb des Gefängnisses verbringen dürfen. Die Behörden können sie aber jederzeit wieder festnehmen und zur Vollendung seiner Strafe ins Gefängnis zurückbringen.
Die Straftat «Verleumdung» ist eine Bestimmung im kubanischen Strafrecht, die nicht dem Völkerrecht entspricht. Zudem ist sie eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, da AmtsträgerInnen mehr Kritik akzeptieren sollten als Privatpersonen. Verleumdungsgesetze mit der Absicht oder Wirkung zu nutzen, rechtmässige Kritik an der Regierung oder AmtsträgerInnen zu unterbinden, verstösst gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.