Zum Internationalen Tag der Migranten Mexiko schützt seine Migrantinnen und Migranten nicht

16. Dezember 2011
Zum 18. Dezember, dem internationalen Tag der Migranten, wendet sich Amnesty International an die mexikanische Regierung. Diese hat ihr Versprechen, Migrantinnen und Migranten vor den weit ...
Zum 18. Dezember, dem  internationalen Tag der Migranten, wendet sich Amnesty International an die mexikanische Regierung. Diese hat ihr Versprechen, Migrantinnen und Migranten vor  den weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zu schützen, nicht eingehalten.

Allein im vergangenen Jahr berichtete Amnesty International  über viele gravierende Fälle von Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Ermordungen  zentralamerika­nischer MigrantInnen, die Mexiko durchqueren. Meist waren die Täter kriminelle Banden, die in Komplizenschaft mit staatlichen Instanzen handelten.  Auch Menschen, welche die Rechte der Migranten und Migrantinnen verteidigen  wurden in  beispielloser Weise attackiert.

«Trotz den Versprechungen der mexikanischen Regierung, die Situation zu verbessern, gehen die Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten unvermindert weiter, Gesetze und andere staatliche Massnahmen haben geringfügige oder gar keine Wirkung», sagt Alma Noser, Mexiko Expertin bei Amnesty International. «Prävention und Bestrafung dieser Verbrechen sind seltene Ausnahmen».

Entführungen weit verbreitet

Im Februar 2011 berichtete die Nationale Menschenrechtskommission, dass in den sechs vorangegangenen Monaten 11'000 Migrantinnen und Migranten entführt wurden.

Im April 2011 wurden in San Fernando im Bundesstaat Tamaulipas neue Massengräber entdeckt. Man nimmt an, dass viele der 193 nicht identifizierten Toten entführte mexikanische oder zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die USA waren. Weniger als 30 Tote konnten identifiziert werden.

Im Bundesstaat Mexico wurden im Verlauf von drei Monaten die Leichen von drei Migranten gefunden. Die Fundstelle lag wenige Meter von der Migranten Herberge San Juan Diego in Lechería entfernt.

Straflosigkeit

Die Verantwortlichen solcher Übergriffe werden nur selten zur Rechenschaft gezogen und viele Fälle von ermordeten Migranten und Migrantinnen werden gar nie richtig untersucht.

Im Verlauf des Jahres 2011 wurden verschiedene Aktivisten und Aktivistinnen, welche die Rechte der Migranten verteidigen eingeschüchtert, angegriffen, oder erhielten gar Todesdrohungen.

Fray Tomás der die Migranten-Herberge „La 72“ in Tenosique im Bundesstaat Tabasco leitet, bekam per Telefon anonyme Todesdrohungen und wurde von Polizisten und Angehörigen des Militärs beschimpft.

Im August 2010, nach dem Massaker der 72 Migrantinnen und Migranten im Bundesstaat Tamaulipas, präsentierte die mexikanische Regierung eine Strategie zur Bekämpfung der Übergriffe auf MigrantInnen. Ein Jahr später gab es noch keine Anzeichen für Verbesserungen.

Vor dem Uno-Komitees zum Schutz der Rechte aller Arbeitsmigrantinnen und –migranten zeigte sich beim Auftritt der mexikanischen Delegation im April 2011, dass die mexikanische Regierung keinen konkreten Aktionsplan hat, um die Menschenrechtskrise der Migranten in ihrem Land anzugehen.

Gesetzesänderung greift nicht

Dieses Jahr wurde ein neues Migrationsgesetz verabschiedet, das einen besseren Schutz der Rechte der Migranten und Migrantinnen gewährleiten sollte, dieses wurde jedoch nicht  mit der Zivilgesellschaft abgesprochen und ist nie in Kraft gesetzt worden. Unterdessen  gehen die Vorwürfe von Übergriffen weiter, obwohl einigen Massnahmen umgesetzt wurden, um korrupte Funktionäre des Nationalen Migrationsinstituts abzusetzen.

In den vergangenen zwei Jahren hat Amnesty International die nationalen Behörden Mexikos immer wieder gebeten, einen Aktionsplan zum Schutz der Migranten und Migrantinnen und zur Bekämpfung der Übergriffe auszuarbeiten und umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass sie ihre Versprechen halten und umsetzen.

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