Mexikanische Soldaten im Bundesstaat Guerrero. © Alejandrino González
Mexikanische Soldaten im Bundesstaat Guerrero. © Alejandrino González

Mexiko Keine Straffreiheit bei der Armee – ein historischer Moment

1. Mai 2014
Jahrzehntelang sind in Mexiko Armeeangehörige für Morde, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverletzungen straffrei geblieben: Von Militärs verübte Straftaten jeder Art wurden ausschliesslich von der Militärjustiz bearbeitet, was zu praktisch keinen Verurteilungen führte.

Was Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen seit Langem fordern, wurde vor einiger Zeit in einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten: Menschenrechtsverletzungen von Militärs gehören vor zivile Gerichte. Bis zum 2. Mai 2014 berät nun der mexikanische Kongress einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Obwohl verschiedene Details noch unbefriedigend sind, betrachtet Amnesty dies als eine historische Chance, der systematischen Straffreiheit für Militärs einen Riegel zu schieben, und fordert die mexikanischen Abgeordneten auf, dieser Gesetzesanpassung entschieden zuzustimmen.

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