Adrián Vasquez Lagunes, Folteropfer, Baja California, 2014. © AI
Adrián Vasquez Lagunes, Folteropfer, Baja California, 2014. © AI

Mexiko Polizeibeamte wegen Folter angeklagt

Medienmitteilung vom 16. April 2015
Im Bundesstaat Baja California wurden drei Polizeibeamte der Folter an Adrián Vasquez Lagunes angeklagt. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit Vasquez‘ Angehörigen und seiner Anwältin für eine Untersuchung der Foltervorwürfe eingesetzt. Die Anklage gilt als Präzedenzfall in Baja California, einem für Folter berüchtigten Bundesstaat..

2012 wurde Adrián Vasquez Lagunes während zwölf Stunden in Polizeigewahrsam bedroht, geschlagen und beinahe erstickt. Daraufhin erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Vasquez wegen illegalen Waffenbesitzes und Drogenhandel – dies, obwohl die einzigen aussagekräftigen Beweise vermutlich von der Polizei manipuliert worden sind. Die von Vasquez vorgebrachten Klagen wegen willkürlicher Verhaftung, Folter und Fälschung von Beweisstücken wurden schlichtweg ignoriert. Der Fall von Adrián Vasquez Lagunes fand auch Erwähnung im Amnesty-Bericht «Out of Control» vom September 2014.  

«Dies ist ein wegweisender Moment für die Rechtsprechung in Baja California, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die mexikanischen Behörden müssen umgehend alle gegen Vasquez vorgebrachten Anklagepunkte fallen lassen und ihn aus dem Gefängnis entlassen. Gleichzeitig müssen die Untersuchungen zu diesem schrecklichen Fall weiterverfolgt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und es braucht Garantien dafür, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann», erläutert Carolina Jimenez, die stellvertretende Research-Leiterin für Lateinamerika von Amnesty International.

Folter im «Kampf gegen Drogen»

«Adrián Vasquez Lagunes Verhaftung und Verurteilung sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die mexikanischen Behörden den so genannten ‹Kampf gegen die Drogen› nutzen, um ihr unrechtmässiges Vorgehen zu rechtfertigen. Polizei- und Militärbeamte greifen zu Folter und ähnlichen Methoden, um schnellstmöglich ein Verfahren gegen die Verdächtigen eröffnen zu können. Mit dieser Vorgehensweise brechen die mexikanischen Behörden internationales Recht. Dies kann so nicht weitergehen.»

Verurteilungen gegen Vertreter staatlicher Behörden, die auf den Tatbestand der Folter lauten, werden in Mexiko äusserst selten gefällt. Seit 1991 erfolgten auf Bundesebene lediglich sieben Schuldsprüche.

Gerichtsmediziner müssen unabhängig sein

Während Vasquez in Haft sass, wurde er von einem Arzt der Bundesanwaltschaft untersucht. Dieser stellte fest, dass es sich bei den Verletzungen keinesfalls um lebensbedrohliche Wunden handelte und diese innerhalb von 15 Tagen verheilen würden. Kurz darauf kollabierte Vasquez und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wo er lebensrettenden Massnahmen unterzogen wurde. Der medizinische Bericht des Krankenhauses beschreibt Vasquez‘ Wunden als Verletzungen, die durch Schläge hervorgerufen wurden.

Es dauerte zwei Jahre bis die staatlichen Behörden weitere medizinische Untersuchungen vornahmen. Der daraus resultierende Bericht genügt internationalen Standards, wie sie im Protokoll von Istanbul verankert sind, jedoch nicht. Dies ist ein weitverbreitetes Problem in Mexiko. «Mexiko muss dafür sorgen, dass offizielle Forensiker von der Staatsanwaltschaft unabhängig sind und für alle Folteropfer ein zeitnaher Zugang zu angemessenen medizinisch-forensischen Untersuchungen gewährleistet ist. Darüber hinaus sollen forensische Untersuchungen, die von unabhängigen Experten durchgeführt werden und im Einklang mit dem Protokoll von Istanbul stehen, in Gerichtsverfahren volle Anerkennung erfahren», erklärt Carolina Jimenez.

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