Verschwundene Studenten in Mexiko Unabhängige Experten geben Empfehlungen ab

März 2015
Sechs Monate sind vergangen, seit die 43 Studenten aus Guerrero verschwunden sind. Viele Fragen, die in Zusammenhang mit diesem Fall stehen, sind noch unbeantwortet. Während die Untersuchungen weitergehen, rufen Menschenrechtsorganisationen die Regierung dazu auf, die Empfehlungen einer unabhängigen ExpertInnengruppe umzusetzen.

Am 19. März 2015 veröffentlichte die von der interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzte Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expertinnen (GIEI) einen Bericht über ihre Untersuchungen vor Ort.

Forderungen an die mexikanische Regierung

Die Gruppe fordert die mexikanische Regierung dazu auf, die Suche nach den verschwundenen Studenten fortzusetzen, den Fall als erzwungenes Verschwindenlassen zu behandeln, den Erhalt bestehender Beweismittel sicherzustellen und den betroffenen Personen medizinische Unterstützung zu gewähren. Ausserdem fordert die GIEI, dass sie Zugang zu allen für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Unterlagen erhält.

Erste Empfehlungen der GIEI reichen von einer intensiveren Auswertung der Satellitenaufnahmen vom 26. und 27. September 2014 bis hin zu der Aufforderung, dass der mexikanische Kongress schnellstmöglich den Gesetzesentwurf zu erzwungenem Verschwindenlassen annehmen soll. Dieser Gesetzesentwurf basiert auf internationalen Standards des Menschenrechtsschutzes.

Widersprüchliche Aussagen seitens des Staates

Die neue Generalstaatsanwältin, Arely Gómez González, traf sich am 4. März 2015 mit der GIEI und versicherte den ExpertInnen, dass der Fall der Studenten von Ayotzinapa für die Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sei. Das Verhalten der mexikanischen Regierung ist im Hinblick auf die Aufklärung von diesem und weiteren Fällen von erzwungenem Verschwindenlassen und Folter jedoch weiterhin besorgniserregend. In jüngster Vergangenheit hat sie Empfehlungen und Beobachtungen von wichtigen internationalen Menschenrechtsinstanzen entweder heruntergespielt oder schlicht ignoriert – es handelt sich hierbei namentlich um die Berichte des UN-Sonderberichterstatters für Folter und des UN-Komitees gegen erzwungenes Verschwindenlassen.

Während die GIEI ihre technische Unterstützung weiterführt, fordern internationale Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International - die mexikanische Regierung dazu auf, die ersten Forderungen dieser Gruppe umzusetzen, damit diese mit ihrer Arbeit fortfahren kann.

Urgent Action vom 23. März 2015 (Englisch)

Bericht der GIEI vom 19. März 2015 (Spanisch)