Protestkundgebung gegen das Gesetz zur Inneren Sicherheit, Dezember 2017 © Amnesty International/Itzel Plascencia
Protestkundgebung gegen das Gesetz zur Inneren Sicherheit, Dezember 2017 © Amnesty International/Itzel Plascencia

Mexiko Amnesty fordert Präsident Peña Nieto auf, das Gesetz über Innere Sicherheit abzulehnen

18. Dezember 2017
In einem offenen Brief fordert der Generalsekretär von Amnesty International den mexikanischen Präsidenten dazu auf, sein Veto gegen das Gesetz über die Innere Sicherheit einzulegen.

Amnesty International ist extrem besorgt über das Gesetz zur Inneren Sicherheit, welches die Abgeordnetenkammer letzten Freitag verabschiedet hat. Aus einer oberflächlichen Analyse schliesst Amnesty, dass das Gesetz mit verschiedenen internationalen Verpflichtungen Mexikos im Konflikt steht. Lisa Salza, Länderverantwortliche für Lateinamerika bei Amnesty Schweiz befürchtet: «Bei einer Umsetzung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit käme es zu einer rapiden Zunahme von gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter und erzwungenes Verschwindenlassen. »

Seit Präsident Peña Nieto vor fünf Jahren sein Amt aufgenommen hat, ist die Zahl der Militärangehörigen, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, stetig gestiegen. Trotz der aufgestockten Militärpräsenz im öffentlichen Raum, ist kein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. 2017 geht gar als gewalttätigstes Jahr der Präsidentschaft Peña Nietos zu Ende.

«Unter dem schwammigen Begriff der ˂inneren Sicherheit˃ bestrebt das Gesetz nichts anderes als eine Verschiebung von Aufgaben, die in den Kompetenzbereich der Polizei gehören, zur Armee», befürchtet Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International in seinem Brief an den Präsidenten.

Offener Brief von Salil Shetty an Präsident Enrique Peña Nieto, 18. Dezember 2017 (Englisch)

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