Die Regierung von Präsident López Obrador hat in verschiedenen Bereichen, in welchen regelmässig Menschenrechtsverletzungen beklagt werden, einen guten Willen gezeigt, wie Amnesty International im Bericht «Wenn Worte nicht genügen» bilanziert. Wirkliche Erfolge sind jedoch fast ausschliesslich in der Aufarbeitung des Schicksals der vielen Tausenden Verschwundenen zu verzeichnen, und auch dort wurde manche Massnahme noch nicht umgesetzt. So hatte der Präsident angekündigt, die Kompetenz des Uno-Komitees für erzwungenes Verschwindenlassen anzuerkennen – dieses ist sehr wichtig für die Aufarbeitung der Einzelschicksale. Ausserdem versprach López Obrador, das System zur Suche von Verschwundenen (Sistema Nacional de Búsqueda) effizienter zu gestalten. Beide versprochenen Massnahmen wurden allerdings bis anhin nicht umgesetzt.
«Die sogenannten Feminizide haben sich zwischen 2007 und 2017 fast verdreifacht.» Lisa Salza, Länderkoordinatorin Amnesty Schweiz
«Im Leben von Millionen Menschen, die unter den Menschenrechtsverletzungen in Mexiko leiden, hat sich seit dem Amtsantritt von López Obrador kaum etwas verändert», sagt Lisa Salza, Länderkoordinatorin für Mexiko bei Amnesty Schweiz. «Die weitverbreitete Gewalt bleibt ein grosses Problem, wobei besonders die Morde an Frauen hervorzuheben sind. Die sogenannten Feminizide haben sich zwischen 2007 und 2017 fast verdreifacht! Ausserdem wurde die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit der neu geschaffenen Nationalgarde weiter militarisiert – hier ändert sich nichts gegenüber den vorangehenden Regierungen. Auch Folter ist nach wie vor weit verbreitet.»
Worte und Taten sprechen eine andere Sprache
Die neue Regierung hat zwar angekündigt, die Rechte von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen besser zu schützen. Trotzdem hat sie 6000 Mitglieder der neu geschaffenen Nationalgarde, die zu einem grossen Teil aus Armeeangehörigen besteht, an die Grenzübergänge im Süden geschickt. Dies schlug sich umgehend in mehr Festnahmen nieder. Unter den bis Ende September 158’200 festgenommenen MigrantInnen, finden sich auch 46’476 Minderjährige – dies obwohl es laut nationalem Recht nicht erlaubt ist, Kinder an den Grenzstationen festzunehmen.
López Obrador diffamiert in seinen Reden regelmässig Medienschaffende und AktivistInnen, die sich seiner Regierung gegenüber kritisch geäussert haben.
López Obrador hatte ausserdem in Aussicht gestellt, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen besser zu schützen. Gleichzeitig diffamiert er in seinen Reden regelmässig Medienschaffende und AktivistInnen, die sich seiner Regierung gegenüber kritisch geäussert haben. Damit schürt er die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen eher, als dass er dazu beitragen würde, diese zu entschärfen.
Empfehlungen von Amnesty International
Amnesty International richtet unter anderem folgende Empfehlungen an die Regierung López Obrador:
- die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dem Aufgabenbereich der Armee zu entziehen, einschliesslich der vollständigen Entmilitarisierung der Nationalgarde;
- eine integrale Strategie zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zu entwickeln;
- die unrechtmässige Praxis des Zurückschaffens von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, wo sie Gewalt ausgesetzt sind, zu beenden und jenen Menschen, die darauf Anrecht haben, internationalen Schutz zu gewährleisten;
- umfassende und unabhängige Untersuchungen über die Feminizide einzuleiten.
Weitere Themen, denen sich der Präsident anzunehmen hat, sind die Rechte von indigenen Völkern und der Schutz ihrer angestammten Gebiete, die Gewalt gegen LGBTI-Menschen, die Gewährleistung von sexuellen und reproduktiven Rechten sowie von sozialen und wirtschaftlichen Rechten.