Der Nicaragua-See ist das grösste Süsswasserreservoir Zentralamerikas. Der Kanal soll mitten durch den See führen. ©  Tom Laffay
Der Nicaragua-See ist das grösste Süsswasserreservoir Zentralamerikas. Der Kanal soll mitten durch den See führen. © Tom Laffay

Nicaragua Ein Land im Ausverkauf

10. August 2017
Es ist eines der grössten Bauvorhaben der Welt: In Nicaragua soll ein Kanal gebaut werden, um Atlantik und Pazifik zu verbinden. Doch das Megaprojekt gefährdet die Lebensgrundlage Tausender Menschen.

Es ist ein Bauprojekt der Superlative: Das chinesische Unternehmen HKDN will in Nicaragua einen 278 Kilometer langen Kanal bauen, der Atlantik und Pazifik miteinander verbinden soll. Aber der Widerstand gegen das Bauwerk wächst, denn die sozialen Auswirkungen sind gewaltig: Hunderte Familien könnten von ihrem Land vertrieben werden, wie Amnesty International im Bericht «Danger: Rights for sale. The Interoceanic Grand Canal project in Nicaragua and the erosion of human rights» dokumentiert. Die betroffenen Menschen wurden von Nicaraguas Regierung nicht angemessen informiert. Und wer es wagt, das Projekt öffentlich zu kritisieren, läuft Gefahr, bedroht und verfolgt zu werden.

Dubioses Gesetz

«Die Regierung hat heimlich die Zukunft des Landes an den Höchstbietenden verkauft und damit Tausende in Gefahr gebracht, alles zu verlieren.»Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika von Amnesty International

«Die Regierung Nicaraguas hat heimlich die Zukunft des Landes an den Höchstbietenden verkauft und damit Tausende in Gefahr gebracht, alles zu verlieren», sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika von Amnesty International. Sie fordert: «Das Gesetz, welches als Grundlage für das Kanalbau-Projekt dient, muss aufgehoben werden, bevor es weiteren Schaden anrichtet. Die Verhandlungen müssen neu aufgenommen werden und die Regierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Menschen mitentscheiden können.»

Das Gesetz 840, welches den Kanalbau erst ermöglicht, wurde am 13. Juni 2013 vom Kongress verabschiedet. Es ermöglicht nicht nur die Verbindung zwischen dem Atlantik und dem Pazifik, sondern auch mit dem Kanal verbundene Nebenprojekte, namentlich ein Flughafen, zwei Häfen, eine Ölleitung, eine Eisenbahnlinie und zwei Freihandelszonen, sowie weitere Entwicklungsprojekte. Das Gesetz sieht keine angemessene Konsultation der betroffenen Gemeinschaften vor.

Hunderttausende betroffen

Lokale Aktivistinnen und Aktivisten schätzen, dass fast 120'000 Menschen vom Kanalbau betroffen sein werden. Die Gesamtbevölkerung Nicaraguas zählt etwas weniger als sechs Millionen Menschen.

Nicaraguas Regierung hatte den Kanalbau unter grosser Geheimhaltung an das chinesische Unternehmen HKDN vergeben. Menschen, die im Einzugsgebiet des geplanten Kanals wohnen, berichteten Amnesty International, dass sie erst von dem Projekt erfahren hatten, als vorwiegend ausländische Personen mit Polizei- und Militärgeleit das Gebiet besuchten, um das Land zu vermessen. Die lokalen Gemeinschaften wurden über diese Besuche im Voraus nicht informiert. Sie beklagen auch die fehlenden Informationen über mögliche Umsiedlungen und Entschädigungen. Die Regierung verweigerte auch Amnesty International Informationen über das Projekt und den Prozess, der zu dessen Bewilligung geführt hatte.

Kritiker werden bedroht

Ein Mann, der aus Furcht vor Repressionen anonym bleiben möchte, erzählte Amnesty International, dass er nicht wisse, wie er überleben solle, würde er dereinst von seinem Land vertrieben: «Die meisten Menschen hier leben vom Land, sie betreiben Ackerbau und halten Tiere. Wovon sollen wir leben, wenn wir in die Stadt ziehen müssen?»

Der Bericht zeigt auch auf, wie die Regierung gegen all jene vorgeht, die das Projekt kritisieren oder dagegen Widerstand leisten. MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich über negative Auswirkungen des Kanalbaus äussern, berichteten Amnesty International, belästigt und bedroht worden zu sein. Nichtsdestotrotz fanden in den vergangenen Jahren nicht weniger als 90 Protestveranstaltungen im ganzen Land statt.

Eine Frau einer betroffenen Gemeinschaft sagte aus, dass sie ihren Kindern jedes Mal Lebewohl sage, wenn sie an einer Protestveranstaltung teilnehme, weil sie nicht wisse, ob sie heimkehren werde.

Weitere Informationen (Englisch) und Video (Spanisch/Englisch) auf amnesty.org

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