Ein Polizist wirft vor der Technischen Universität einen Stein auf die Studentinnen und Studenten, die am 19. April 2018 in Managua gegen die Reformen der Regierung protestieren. © Inti Ocon/AFP/Getty Images
Ein Polizist wirft vor der Technischen Universität einen Stein auf die Studentinnen und Studenten, die am 19. April 2018 in Managua gegen die Reformen der Regierung protestieren. © Inti Ocon/AFP/Getty Images

Nicaragua Der staatlichen Repression fallen mehrere Dutzend Menschen zum Opfer

23. April 2018
Der Staat muss dafür sorgen, dass das Recht auf friedliche Meinungsäusserung in Nicaragua gewahrt wird, sagt Amnesty International nach den jüngsten Ausschreitungen.

An Demonstrationen gegen die Regierung wurden bis zum 20. April 2018 mindestens zehn Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und mindestens neun Journalistinnen und Journalisten bei den Ausschreitungen verletzt. Unabhängige Medien wurden daran gehindert, über die Ausschreitungen zu berichten.

Die Demonstrationen begannen am 18. April, nachdem die Regierung Reformen des Sozialsystems angekündigt hatte. Vizepräsident Rosario Murillo wandte sich tags darauf im Radio an die Protestierenden und diffamierte sie als «Vampire, die nach Blut dürsten, um ihre politische Agenda zu nähren.»

«Die Reaktion der Behörden auf die Demonstrationen hat tiefgreifende und beunruhigende Auswirkungen auf die Menschenrechte in Nicaragua. Das Niedermetzeln von Protestierenden, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben – darunter viele junge Menschen– wird als dunkles Kapitel in die jüngere Geschichte des Landes eingehen», sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International.

Amnesty International ruft die nicaraguanischen Behörden dazu auf, umgehend umfassende und unabhängige Untersuchungen über die von den Sicherheitskräften und nicht-staatlichen AkteurInnen angewandte Gewalt gegen demonstrierende Zivilpersonen einzuleiten. Die Untersuchungen müssen von einer zivilen Behörde durchgeführt werden. Der Staat muss alle, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, in fairen Verfahren zur Verantwortung ziehen. Er muss ebenfalls das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gewährleisten.

Stellungnahme von Amnesty International vom 21. April 2018 (Englisch)