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Sieg für Indigene im Landrechtsstreit in Paraguay

04.10.2011
Ein von paraguayischen Behörden, lokalen Unternehmen und führenden Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa unterzeichnetes Abkommen ebnet den Weg für die Indigenen, endlich auf ihr ...
Ein von paraguayischen Behörden, lokalen Unternehmen und führenden Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa unterzeichnetes Abkommen ebnet den Weg für die Indigenen, endlich auf ihr angestammtes Land zurückzukehren. Dies teilte ein Anwalt der Sawhoyamaxa Amnesty International mit.
Gemäss dem Abkommen von September 2011 sind Regierungsbehörden verpflichtet, bis zum Jahresende ein 14’404 Hektaren grosses Stück Land von zwei in Puerto Colón in Paraguays zentraler President Hayes Region ansässigen Unternehmen zurückzukaufen.

«Dieses Abkommen legt den Grundstein für die Rückgabe des der Gemeinschaft angestammten Landes», sagte Ireneo Téllez, Jurist bei Tierraviva, einer paraguayischen NGO, welche die Interessen der Sawhoyamaxa und anderer indigener Gemeinschaften vertritt. «Der durch Terraviva ausgeübte Druck auf die Behörden und andere, auch internationale Akteure, hat zu dieser für alle Beteiligten positiven Bewegung geführt.»

Leben neben einer Schnellstrasse

Während zweier Jahrzehnte kämpften die rund 90 Sawhoyamaxa Familien um die Rechte am Land ihrer Ahnen und darum, endlich dorthin zurückkehren zu können. Während dieser gesamten Zeit waren die Familien gezwungen, am Rande einer Schnellstrasse zu leben, denn bereits vor Jahren hatten sich Landbesitzer den angestammten Boden der Sawhoyamaxas in unbefugter Weise angeeignet. Die indigenen Familien waren daraufhin auf die nahegelegenen privaten Rinderfarmen verteilt worden, wo viele unter ihnen Opfer von Ausbeutung und Misshandlung wurden. Als die Gemeinschaft 1991 einen Rechtsprozess in Gang brachte, um einen Teil ihres Landes zurückzugewinnen, wurden die Bedingungen auf den Farmen unerträglich. Viele waren gezwungen in behelfsmässige Siedlungen entlang der nahegelegenen Schnellstrasse zu ziehen.

Mitglieder der Sawhoyamaxa Gemeinschaft hatten Amnesty International darüber informiert, dass das Leben unter diesen prekären Bedingungen ihre Sicherheit gefährde und ihre Traditionen, ihre Sprache sowie die Bindung zum Land ihrer Vorfahren verdrängen würde. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Nahrung und Bildung war in den Siedlungen entlang der Strasse nur spärlich oder gar nicht gewährleistet.

«Mein grösstes Bedürfnis ist es auf unser Land zurückzukehren und meine Kinder dort, weg von der Strasse und unter besseren Voraussetzungen, aufwachsen zu sehen», sagte Carlos Marecos, Sprecher der Gemeinschaft. Er fügte an, er hoffe auf einen glücklichen Ausgang und rufe die Behörden dazu auf, die Sache nicht unnötig herauszuzögern.

Langersehnte Umsetzung eines Gerichtsurteils

2006 entschied der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten der Sawhoyamaxa und sprach ihnen die Reche am Land ihrer Ahnen zu. Das Gericht auferlegte den paraguayischen Behörden ebenfalls die Pflicht, Wiedergutmachung an die 19 Familien zu bezahlen, deren Mitglieder in den Siedlungen entlang der Strasse einem vermeidbaren Tod zum Opfer gefallen waren. Der Staat erklärte sich damit vollumfänglich einverstanden. Die Behörden wurden darüber hinaus zur Gründung eines Fonds in der Höhe von  1'000'000 US$ verpflichtet, um die Gemeinschaftsentwicklung der Sawhoyamaxa nach der Rückkehr auf ihr Land zu fördern.

«Nun, da es so aussieht als hätte man eine sinnvolle Lösung für die Rückgabe des Landes der Sawhoyamaxa gefunden, kommt der schwierige Teil: Die paraguayischen Behörden müssen dem Entscheid Folge leisten und die Rückkehr der Gemeinschaft auf ihr angestammtes Land ohne Verzögerung sicherstellen», sagte Guadalupe Marengo, stellvertretende Leiterin des Nord-, Mittel- und Südamerika Programms von Amnesty International.

«Die Lösung des Landstreites wird aufzeigen, dass Paraguay nun beginnt seinen internationalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen und die Rechte der indigenen Bevölkerung hoch zu halten. Wir hoffen, dass diese Lösung als positives Beispiel für andere ungelöste Fälle indigener Landrechte in Paraguay vorausgehen wird.»

Téllez teilte Amnesty International mit, dass Tierraviva die Zusammenarbeit mit weiteren indigenen Gemeinschaften in Paraguay, beispielsweise den Enxet, weiterführt, damit auch sie ihr angestammtes Land, welches von privaten Unternehmern besetzt wird, zurückerhalten.