An einer Kundgebung gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte © AFP via Getty Images
An einer Kundgebung gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte © AFP via Getty Images

Peru Zahlreiche tödliche Angriffe durch Sicherheitskräfte

Medienmitteilung 25. Mai 2023, London/Bern – Medienkontakt
Bei den Protesten in Peru sind zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 insgesamt 49 Menschen getötet worden. Angesichts dieser Zahlen fordert Amnesty International in einem neuen Bericht von der peruanischen Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen alle Personen einzuleiten, die die unrechtmässige Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte angeordnet oder geduldet haben – auch wenn es sich dabei um hochrangige Beamt*innen handeln sollte.

Der Bericht Lethal racism: Extrajudicial executions and unlawful use of force by Peru's security forces (PDF, in Englisch, 71 Seiten) untersucht 52 Fälle von Menschen, die bei Protesten in Andahuaylas, Chincheros, Ayacucho und Juliaca getötet oder verwundet wurden. Darunter sind 25 Todesfälle, von denen 20 möglicherweise aussergerichtliche Hinrichtungen durch staatliche Kräfte darstellen. In diesen 20 Fällen schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf besonders gefährdete Körperregionen (Kopf, Hals, Brustkorb und Bauch). Die vorliegenden Belege wie Videos, Bilder und Zeug*innenaussagen deuten auf eine ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt hin. Bei den anderen fünf Todesfällen liegen Amnesty International Hinweise auf eine mögliche unverhältnismässige Gewaltanwendung vor.

«Der Einsatz tödlicher Schusswaffen gegen Demonstrierende zeigt eine eklatante Missachtung des menschlichen Lebens. ...  Das deutet auf eine rassistische und sozioökonomische Voreingenommenheit bei der Anwendung tödlicher Gewalt hin»Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Der Einsatz tödlicher Schusswaffen gegen Demonstrierende zeigt eine eklatante Missachtung des menschlichen Lebens. Trotz der Bemühungen der Regierung, die Getöteten als Terrorist*innen oder Kriminelle darzustellen, handelte es sich um Demonstrierende, Beobachter*innen oder Zuschauer*innen. Fast alle von ihnen kamen aus armen, kleinbäuerlichen Verhältnissen oder hatten einen indigenen Hintergrund. Das deutet auf eine rassistische und sozioökonomische Voreingenommenheit bei der Anwendung tödlicher Gewalt hin», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

«Die Zahl der Tötungen, die an mehreren Tagen und an verschiedenen Orten verübt wurden, lässt darauf schliessen, dass die staatlichen Stellen bewusst und koordiniert gehandelt haben. Es geht hier also nicht um Einzelfälle, die auf eigenmächtiges Handeln der Beamt*innen zurückzuführen wären. Die peruanischen Behörden müssen die Möglichkeit untersuchen, dass die Verantwortlichen diese Tötungen angeordnet oder zumindest geduldet haben – auch wenn sie dabei in der Befehlskette weit hochgehen müssen.»

Gewaltanwendungen wurden ermutigt

Die Proteste, die im vergangenen Dezember in weiten Teilen Perus inmitten einer politischen Krise ausbrachen, umfassten Blockaden von Autobahnen, Flughäfen und anderen Infrastrukturen. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstant*innen in vielen Landesteilen deutet auf eine Strategie hin, die von hochrangigen Beamt*innen angeordnet oder toleriert wurde. Anstatt die exzessive Gewaltanwendung zu verurteilen, ermutigten hochrangige Beamt*innen die Sicherheitskräfte noch: Sie lobten deren Vorgehen öffentlich, während sie die Demonstrierenden als «Terrorist*innen» stigmatisierten und bewusst Falschmeldungen verbreiteten.

Die vorliegenden Beweise deuten nicht nur auf eine unverhältnismässige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte hin, sondern legen auch nahe, dass Befehlshaber*innen strafrechtlich mitschuldig sein könnten. So wurde offensichtlich verschleiert, mit welchen Waffen die Tötungen durchgeführt wurden. Die der Generalstaatsanwaltschaft ausgehändigten und Amnesty International zugänglichen Waffenlisten der Polizei und des Militärs enthalten weder Angaben zur verwendeten Munition noch zu den Personen, die bestimmte Waffen abgefeuert haben. Im Fall von Juliaca meldeten lediglich zwei Beamte der Direktion für Sondereinsätze (DINOES), dass sie am 9. Januar vier Kugeln des Kalibers 7,62 mit ihren AKM-Gewehren abgefeuert hätten. Dennoch wurden an diesem Tag mindestens 15 Menschen durch tödliche Munition getötet und Dutzende weitere durch Schusswaffen verletzt. Die Polizei vertuschte ausserdem die Verwendung von Bleikugeln (eine Munition, die für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verboten ist), obwohl deren Einsatz zahlreiche Tote und Verletzte forderte.

Von den 25 Todesopfern, deren Fälle Amnesty International dokumentiert hat, waren 15 junge Männer unter 21 Jahren, viele von ihnen Indigene aus in Armut lebenden Familien. Amnesty International erfasste die während der Proteste verzeichneten Todesfälle statistisch. Die Untersuchungsergebnisse lassen auf eine ausgeprägte rassistische Voreingenommenheit seitens der peruanischen Behörden schliessen. So wurde eine unverhältnismässig hohe Zahl von Todesfällen in Gebieten festgestellt, in denen historisch marginalisierte Bevölkerungsgruppen leben, auch wenn die Proteste dort nicht häufiger oder gewalttätiger waren als in anderen Regionen.

Trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen hat die peruanische Generalstaatsanwaltschaft keine zeitnahen und gründlichen Ermittlungen durchgeführt. Soweit Amnesty International feststellen konnte, hat sie bisher weder die Waffen beschlagnahmt, die die Sicherheitskräfte bei den Einsätzen verwendet haben, noch die beteiligten Beamt*innen verhört, obwohl ihre Namen bekannt sind. Der Mangel an Ressourcen, Expert*innen und Staatsanwält*innen, die diesen Fällen zugewiesen wurden, sowie eine Reihe von institutionellen Massnahmen des Generalstaatsanwalts, einschliesslich mehrerer personeller Umbesetzungen, haben die Ermittlungen und die Beweissicherung massiv beeinträchtigt.

Angesichts der drohenden Straflosigkeit fordert Amnesty International die Generalstaatsanwaltschaft auf, umgehend für gründliche und unparteiische Ermittlungen zu sorgen, sowie regionale oder internationale Menschenrechtsmechanismen um technische Unterstützung bei den strafrechtlichen Ermittlungen zu bitten. Ausserdem muss den Betroffenen der Zugang zur Justiz gewährt werden.

Die Menschenrechtsorganisation fordert ausserdem Präsidentin Dina Boluarte auf, den Einsatz von tödlicher Gewalt und verbotener Munition wie Schrot durch die Sicherheitskräfte als Reaktion auf die Proteste zu verurteilen und zu beenden. Darüber hinaus sollte die peruanische Regierung dringend gegen den strukturellen Rassismus vorgehen, der das Handeln der staatlichen Institutionen durchdringt.

Hintergrund

Eine Delegation von Amnesty International unter der Leitung der internationalen Generalsekretärin Agnès Callamard ist momentan in Peru, um die Ergebnisse einer Untersuchung über die Unterdrückung der breiten Proteste vorzustellen, die im Zusammenhang mit der politischen Krise im vergangenen Dezember ausbrachen.

Die Organisation hat um ein Treffen mit Präsidentin Dina Boluarte gebeten, um die Ergebnisse des Berichts Lethal racism: Extrajudicial executions and unlawful use of force by Peru's security forces zu erörtern. Bei dem Treffen wird Amnesty International eine Petition mit 200‘000 Unterschriften übergeben, in der die Regierung aufgefordert wird, das Recht auf friedlichen Protest zu garantieren. Die Delegierten werden in dieser Woche mit Betroffenen schwerer Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Landesteilen zusammentreffen, bevor sie zu Gesprächen mit Regierungsvertreter*innen nach Lima zurückkehren.