Todesstrafe USA Todesurteil gegen Scott Panetti vorläufig aufgehoben

27. August 2007
Der Beschluss des Obesten US-Gerichtshofs im Fall von Scott Panetti könnte ein wichtiger Grundsatzentscheid zum Schutz geistig Behinderter vor Exekutionen und damit im Kampg gegen die Todesstrafe in den USA sein.

Scott Panetti © Privat Scott Panetti © Privat

Der Oberste US-Gerichtshof hat im Fall des zum Tod verurteilten Scott Panetti, der im Bundesstaat Texas seit 12 Jahren in der Todeszelle sitzt, einen möglicherweise wichtigen Grundsatzentscheid gefällt. Obwohl er seit seinem 16. Altersjahr an starker Schizophrenie leidet, war Panetti von einem texanischen Gericht als genügend zurechnungsfähig bezeichnet worden, um wegen Mordes an seinen Schwiegereltern hingerichtet zu werden.

Der Oberste US-Gerichtshof hat nun entschieden, dass Texas im Falle dieses Urteils nicht korrekt vorgegangen ist: Einerseits hat es unabhängige medizinische Atteste nicht berücksichtigt und andererseits nicht abgeklärt, ob Panetti geistig in der Lage ist, den Zusammenhang zwischen seiner Tat und dem Todesurteil wirklich zu verstehen.

Wäre dies nicht der Fall, würde seine Hinrichtung gegen die US-Verfassung verstossen. Das oberste Gericht wies den Fall nun zum Zweck von rechtsgenügenden medizinischen Abklärungen an die texanischen Behörden zurück. Der Entscheid im Fall Panetti könnte ein wichtiger Schritt zum Schutz geistig Behinderter vor Exekutionen und damit im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA sein.

» Mehr zum Fall von Scott Panetti im Amnesty-Magazin vom Januar 2007

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