2010
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USA – Briefaktion Pressefreiheit schützen!
Die Federal Communications Commission (FCC) ist eine unabhängige US-Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird. Sie ist ermächtigt zur Umsetzung der US-Kommunikationsgesetze und Regulierung der Telekommunikation in den USA. Seit der Ernennung von Brendan Carr zum FCC-Vorsitzenden durch Präsident Trump setzt die FCC Routineverfahren – wie die Androhung des Entzugs von Lizenzen und die Einleitung von Untersuchungen – gegen unabhängige Medien ein, die von Präsident Trump wiederholt in der Absicht öffentlich angegriffen wurden, diese zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Die FCC nutzt ihre Regulierungsbefugnisse, um die Pressefreiheit zu untergraben. Tatsächlich muss die FCC jedoch ihre Unabhängigkeit wahren und das Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung respektieren und schützen. -
Todesstrafe-Bericht 2024 Todesstrafe 2024 – Zahlen und Fakten
Lesen Sie hier die wichtigsten Zahlen und Fakten über die Anwendung der Todesstrafe und die ausgesprochenen Todesurteile im Jahr 2024. -
Todesstrafenbericht 2024 Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
USA – Briefaktion Illegale Abschiebungen nach El Salvador beenden!
Infolge einer Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump sind in den letzten Wochen auf der Grundlage des Alien Enemies Act 255 Personen, die aus Venezuela und El Salvador stammten, illegal aus den USA nach El Salvador gebracht worden, weil ihnen vorgeworfen wird, der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua anzugehören. In El Salvador werden sie in dem Haftzentrum CECOT festgehalten, das für seine unmenschlichen Bedingungen berüchtigt ist. Die US-Regierung muss die Betroffenen unverzüglich in die USA zurückbringen und darf keine weiteren Menschen zur Inhaftierung nach El Salvador ausfliegen. -
USA – Online Briefaktion / Frist abgelaufen Pläne zur Diskriminierung im Gesundheitswesen stoppen
Die US-Gesundheitsbehörden haben eine Regelung vorgeschlagen, die die Gesundheitsversorgung von trans Menschen und jungen Migrant*innen einschränken würde. Der Vorschlag sieht vor, dass Empfänger*innen der Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), auch bekannt als «Dreamers», keine Krankenversicherungsleistungen mehr über den Affordable Care Act erhalten sollen. Ausserdem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen von der Liste der wesentlichen Gesundheitsleistungen gestrichen werden. Damit wären Versicherungen nicht mehr verpflichtet, sie zu übernehmen, was den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen für trans Personen einschränken könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind diskriminierend und untergraben das Recht auf Gesundheit. -
USA – Briefaktion Anklagen gegen asylsuchende Familie fallenlassen!
Am 27. Februar 2025 unterzeichnete ein Richter in Texas eine Strafanzeige gegen die Eltern einer fünfköpfigen venezolanischen Familie, die 2022 in die USA eingereist waren, um Asyl zu beantragen. Der Vorwurf lautet «illegalen Einreise». Die Eltern wurden bereits zweimal in Gewahrsam genommen, obwohl sie einen aktiven und gültigen vorübergehenden Schutzstatus (TPS) und einen anhängigen Asylantrag haben. Sie wurden am 28. März wieder freigelassen. Zwar sind sie wieder zu Hause, aber sie werden in Texas weiterhin strafrechtlich verfolgt – obwohl die Kriminalisierung von Asylbewerber*innen aufgrund der Art ihrer Einreise gegen das Völkerrecht verstösst. -
USA – Briefaktion Asylsuchender von Familie getrennt
Am 17. März 2025 inhaftierten Vertreter*innen der US-Einwanderungsbehörden den Venezolaner Alberto und trennten ihn von seiner Frau und seinen Kindern. Obwohl die Familie bereits Asyl beantragt hat, wird Alberto nun – mehr als zwei Jahre nach seiner Ankunft in den USA – die «illegale» Einreise in die Vereinigten Staaten vorgeworfen. Ein Bundesrichter entliess ihn am 20. März aus dem Gewahrsam, doch er wurde am 27. März erneut festgenommen, als er bei der Einwanderungsbehörde vorstellig wurde, wie man es von ihm verlangte. Alberto muss umgehend freigelassen und die grausame Praxis der Familientrennung beendet werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
USA SLAPP-Urteil gegen Greenpeace ist gefährlicher Präzedenzfall für Klima und Menschenrechte
Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Mio. Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Jury machte die Umweltschutzorganisation für Verleumdung und für das Verhalten von Protestierenden verantwortlich, die sich 2016 und 2017 gegen den Bau der Dakota Access Pipeline einsetzten. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschüchterungsklagen (SLAPP) gegen kritische Stimmen, die sich für Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen. -
USA – Briefaktion Mahmoud Khalil freilassen!
Am 9. März wurde Mahmoud Khalil, ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Mahmoud Khalil besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Er geriet ins Visier wegen seiner Rolle als Organisator von Studierendenprotesten an der Columbia University, bei denen er seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hat. Es ist bisher keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Mahmoud Khalil wird aktuell in einer Hafteinrichtung festgehalten. Die Behörden haben ihn informiert, dass ihm sein dauerhafter Aufenthaltsstatus «aberkannt» und ein Abschiebeverfahren eingeleitet wurde. Die Behörden müssen Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen und seine Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemässes Verfahren gewährleisten. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Angriffe auf Trans-Rechte einstellen!
Die Trump-Administration greift die Grundfreiheiten von trans Menschen unerbittlich an. Nun schlagen die Behörden Änderungen vor, die trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen den korrekten Geschlechtseintrag im Pass verweigern würden. Stattdessen fordern sie, das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht einzutragen. Ein Verbot des korrekten Eintrags der selbstgewählten Geschlechtsidentität hätte für trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein Zwangsouting bei jeder Ausweisvorlage zur Folge, würde sie aus dem öffentlichen Leben drängen und Diskriminierung und Gewalt aussetzen. Die Regierung muss diese Änderungsvorschläge ablehnen und sicherstellen, dass trans, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen vor dem Gesetz gleiche Rechte haben und auch so behandelt werden. -
USA Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das Asylrecht ausgehebelt. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt Amnesty International nach einer neuen Recherche vor Ort. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Herrschaft über Frauenkörper Der grosse Rückschritt
Wir erleben zurzeit einen grossen Rückschritt, was Frauenrechte betrifft: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper wird wieder vermehrt angegriffen. Der neue Autoritarismus in manchen Ländern befeuert diese Tendenz. -
Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. Er verbüsst zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes, obwohl starke Zweifel daran bestehen, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Er hat stets seine Unschuld beteuert. -
USA – Briefaktion Schutzsuchende in Gefahr
US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen von Millionen von Einwanderer*innen und Schutzsuchenden angekündigt. Seine Pläne sehen Massenfestnahmen, Masseninhaftierungen und Massenabschiebungen sowohl von Menschen, die schon lange in den USA leben, als auch von kürzlich Angekommenen vor. -
USA Präsident Trump muss Menschenrechte in zweiter Amtszeit einhalten
Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten fordert Amnesty International Donald Trump und seine Regierung auf, die Menschenrechte bei allen politischen Entscheidungen einzuhalten. Wir rufen auch die Schweiz dazu auf, nicht nur wirtschaftliche Interessen zu vertreten, sondern gegenüber den USA entschieden für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. -
USA – Briefaktion / Frist abgelaufen Präsident Biden muss Umweltanwalt begnadigen!
Noch hat US-Präsident Biden die Möglichkeit, Steven Donziger zu begnadigen. Der Anwalt vertrat Betroffene von Ölverklappungen in Ecuador durch den Ölkonzern Chevron – mit Erfolg. Später wurde er von Chevron in den USA verklagt. Nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen, wurde der Umweltschützer der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden. Er stand fast drei Jahre lang unter Hausarrest und war mehrere Monate im Gefängnis. Steven Donzigers Pass ist weiterhin beschlagnahmt, und er kann die USA nicht verlassen, um seine Arbeit für die Menschen in Ecuador fortzusetzen. Eine Begnadigung würde seine Bewegungsfreiheit wiederherstellen. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Toffiq al-Bihani aus Guantánamo entlassen
Am 6. Januar entliessen die US-Behörden elf jemenitische Männer aus der Militärhaftanstalt Guantánamo Bay und überstellten sie in den Oman. Einer dieser Männer ist Toffiq al-Bihani, der 2003 inhaftiert worden war und dessen Haftentlassung bereits für 2010 vorgesehen war. Drei Männer, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, befinden sich weiterhin in der Einrichtung. Jetzt muss der scheidende US-Präsident Biden sicherstellen, dass sie noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar an sichere Orte gebracht werden. -
USA (Indiana) – Briefaktion / Abschlussinfo Indiana vollstreckt erste Hinrichtung seit 2009
Joseph Corcoran wurde in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2024 in Indiana hingerichtet. Er war 1999 wegen des Mordes an vier Männern zum Tode verurteilt worden. Joseph Corcoran litt an einer paranoiden Schizophrenie, die bei ihm Halluzinationen und Wahnvorstellungen hervorrief. Letzte Rechtsmittel wurden abgewiesen, und Forderungen nach einer Begnadigung durch den Gouverneur verhallten ungehört.
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