2010
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UK/USA Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce
Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Londoner High Court, das Auslieferungsverbot von Julian Assange aufzuheben, wie folgt. -
US-Anklage gegen Julian Assange Angriff auf die Pressefreiheit
Im Verfahren gegen Julian Assange versucht die US-Regierung ein früheres Urteil gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründer in die USA zu kippen. Anlässlich des Berufungsverfahrens vor dem High Court in London forderte Amnesty International erneut die sofortige Freilassung von Assange. -
Afghanistan Sichere Ausreise von bedrohten Afghan*innen gewährleisten
Viele Afghan*innen sind auf der Flucht. Doch oft lassen sie die Nachbarstaaten nicht einreisen. Auch in Europa und Zentralasien greifen zahlreiche Länder auf rechtswidrige Push-Backs, Inhaftierungen und Abschiebungen zurück. -
USA: Abgeschlossene Briefaktion (für Leonard Peltier) Freilassung für einen seit über 40 Jahren inhaftierten indigenen Aktivisten!
Leonard Peltier verbüsst seit über 45 Jahren zwei lebenslange Haftstrafen. Der indigene Aktivist hat stets seine Unschuld beteuert. Leonard Peltiers Rechtsbeistände haben vor Kurzem eine neue Petition eingereicht, in der sie Präsident Biden um Begnadigung bitten. Die neue US-Regierung könnte eine Chance für seine Freilassung bedeuten. -
Grossbritannien / USA / Julian Assange Amnesty-Expertin Julia Hall: Assange muss freigelassen werden
Stefania Maurizi von «Il Fatto Quotidiano» interviewte die Amnesty-Expertin für nationale Sicherheit Julia Hall zum Fall Julian Assange und zum Pegasus-Skandal, zu dessen Aufdeckung Amnesty International massgeblich beigetragen hat. -
USA: Abgeschlossene Briefaktion (für Rocky Myers) Todesstrafe umwandeln !
Rocky Myers sitzt seit 1994 im Todestrakt. Er wurde nach schweren Mängeln im Verfahren wegen eines Mordes an seiner Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne Möglichkeit auf Bewährung. Der Richter setzte sich jedoch über dieses Votum hinweg und verhängte die Todesstrafe – eine Praxis, die in Alabama inzwischen verboten ist. -
Film «Gewalt ist das Spiel der Regime»
Der Hollywood-Thriller «The Mauritanian» erzählt vom Leben des ehemaligen Guantánamo-Insassen Mohamedou Ould Slahi – eine Art Rehabilitation für den heutigen Bestseller-Autor. Zu seiner Familie nach Deutschland reisen darf Slahi noch immer nicht. -
USA, George Floyd Verurteilung von Derek Chauvin als Zeichen für Gerechtigkeit
Amnesty begrüsst die Verurteilung von Derek Chauvin wegen Totschlages («second degree murder») im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd als wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit. Umso dringender ist es, die systemische Polizeigewalt vor allem gegen People of Color anzugehen und die rassistischen Wurzeln der Strafverfolgung in den USA anzuerkennen. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Vereinigte Staaten von America
Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt. -
Good News USA: Virginia schafft Todesstrafe ab
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, hat am 24. März 2021 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Virginia ist damit der 23. US-Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hat, und der erste Südstaat. -
Überwachung Gesichtserkennung verletzt das Recht auf Privatsphäre
Wenn Menschen einen öffentlichen Platz betreten, werden ihre Gesichter in immer mehr Ländern automatisch erfasst, gescannt und von einem Algorithmus verarbeitet. Dies verletzt das Recht auf Privatsphäre. Ausserdem wird Gesichtserkennungstechnologie vor allem gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Daher fordert Amnesty International mit der internationalen Kampagne «Ban the Scan» ein Verbot dieser Technologie. -
USA Forderungen von Amnesty an die neue US-Regierung
Anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris hat Amnesty International zehn Prioritäten für die Menschenrechtsagenda der neuen Regierung formuliert. Die grössten Herausforderungen und wichtigsten Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: -
Abgeschlossene Petition USA: Haftanstalt Guantánamo schliessen
Im Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay werden 19 Jahre nach der Eröffnung noch immer 40 Männer festgehalten. Schon 2009 hatte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden erklärt, Guantánamo schliessen zu wollen. Es ist nun höchste Zeit, dass er sein Versprechen in die Tat umsetzt! -
Abgeschlossene Briefaktion / USA Update Hinrichtungen vollstreckt
In den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Trump sollten drei Personen hingerichtet werden, die Exekution von Lisa Montgomery wurde am 13. Januar denn auch bereits vollstreckt. Im Juli 2020 liessen die US-Behörden nach 17 Jahren zum ersten Mal wieder ein auf Bundesebene verhängtes Todesurteil vollstrecken. -
Todesstrafe in den USA Wiedereinführung grausamer Hinrichtungsmethoden
In den USA soll es wieder möglich sein, zum Tode Verurteilte durch den elektrischen Stuhl, Erschiessung oder Gas zu exekutieren. Amnesty International fordert, die Planungen zur Wiedereinführung grausamer Hinrichtungsmethoden aufzuheben und die Todesstrafe in allen Bundesstaaten wie auf Bundesebene abzuschaffen. -
USA 19 Jahre Guantánamo: Die Hafteinrichtung muss geschlossen werden
Wenige Tage bevor der neue Präsident in das Weisse Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Zum Jahrestag am 11. Januar veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen, welche die USA in Guantánamo begeht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die neue US-Regierung das Gefangenenlager schliesst. -
USA Präsident Trump schürt durch seine Aussagen Gewalt in Washington
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump stachelte in einer Rede und in Tweets seine UnterstützerInnen an. Diese stürmten zu Tausenden das Kongressgebäude in Washington D.C.. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in Gefahr geraten. -
Grossbritannien Willkürliche Inhaftierung von Julian Assange
Ein Gericht in London hat am 6. Januar 2021die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt. Der Entscheid offenbart, wie willkürlich die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. -
Julian Assange Amnesty begrüsst Entscheid gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA
Nach dem Urteil des Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlung im Gefängnis droht, sagte der Direktor für Europa bei Amnesty International, Nils Muižnieks: -
Abgeschlossen Petition USA müssen die Klage gegen Julian Assange zurückziehen
Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen. Die Anklagen, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigen, beziehen sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen begangen durch das US amerikanische Militär dokumentieren. Die laufenden Anklagen gegen Julian Assange sind ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung!
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