Reisen ins Ausland sind für den ehemaligen Präsidenten Georg W. Bush gefährlich geworden. Bereits im Februar 2011 sagte Georg W. Bush seinen geplanten Besuch in Genf ab, nachdem Amnesty International die Schweizer Behörden im Vorfeld dazu aufgerufen hatte, den ehemaligen US-Präsidenten bei seinem Besuch in Genf festzunehmen und eine Strafuntersuchung wegen Folter zu eröffnen.
Nun wird in Kanada der zweite Versuch lanciert, George W. Bush vor Gericht zu bringen. Kanada ist als Vertragsstaat der Antifolter-Konvention der Uno dazu verpflichtet, rechtlich gegen den früheren US-Präsidenten vorzugehen, falls er wie angekündigt am 20. Oktober zu Besuch kommt.
Folter und Misshandlung von Gefangenen
«Da die US-Behörden bisher keine Schritte unternommen haben, um den ehemaligen Präsident Bush vor Gericht zu bringen, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden», erklärt Susan Lee von Amnesty International. «Eine Weigerung Kanadas, während des Besuchs rechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, entspräche eine Verletzung der Antifolter-Konvention der Uno.»
Amnesty International hat den kanadischen Behörden am 21. September ein umfangreiches Dossier übergeben, das die rechtliche Verantwortung des früheren US-Präsidenten für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen aufzeigt. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden im Rahmen des geheimen Haftprogramms der CIA zwischen 2002 und 2009 begangen – dazu zählen Folter und andere schwere Misshandlung sowie das Verschwindenlassen von Gefangenen.
Niemand soll über dem Recht stehen
Als Präsident hatte Georg W. Bush die Anwendung einiger «verschärfter Verhörmethoden» für die Gefangenen im geheimen CIA-Programm autorisiert. Nach seiner Amtszeit gestand Bush freimütig ein, er habe Methoden wie Waterboarding persönlich angeordnet.
Zahlreiche Gefangene im CIA-Programm wurden mit Waterboarding, einem simulierten Ertrinken, sowie anderen Methoden schwer misshandelt. Die CIA bestätigte, dass einzelne Gefangene bis zu 266 Mal dem Waterboarding unterzogen worden sind.
«Kanada kann nun beweisen, dass es tatsächlich bereit ist, seine Versprechungen und Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten einzuhalten», kommentiert Susan Lee von Amnesty International. «Kanada war immer eines der führenden Länder bei der Stärkung des internationalen Justizsystems. Nun kann das Land zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht, wenn es darum geht, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen einzufordern.»
Lesen Sie den Bericht «Visit to Canada of former President George W. Bush and Canadian obligations under international law» (Englisch, 28 Seiten).