USA / Pakistan Offene Fragen zur Tötung von Osama bin Laden

17. Mai 2011
Nach der Tötung von Osama bin Laden durch US-Kräfte in Pakistan bleiben Fragen rund um die Legalität dieser Operation weiterhin offen. In einem neuen Bericht verlangt Amnesty International von den USA Aufklärung und ein Umdenken in ihrer Antiterror-Politik.

Wenige Tage nach der US-Operation in Abbottabad, Pakistan, bei der Osama bin Laden getötet wurde, hatte Amnesty International erste Fragen zu den Umständen der Operation an die USA und an Pakistan gestellt. Eine zentrale Frage betrifft die Legalität der Tötung von bin Laden. Laut CIA-Direktor Leon Panetta hatten die US-Militärs die Bewilligung, Osama bin Laden zu töten, sollten ihn aber festnehmen, falls er sich ergibt. Das Weisse Haus gab an, dass bin Laden nicht bewaffnet war, aber Widerstand geleistet habe.

«Da er unbewaffnet war, ist es unklar, wie er Widerstand leistete und ob überhaupt ein Versuch unternommen wurde, ihn zu verhaften statt ihn zu töten», erklärte Claudio Cordone von Amnesty International. «Amnesty International ist der Meinung, die US-Kräfte hätten versuchen müssen, Osama bin Laden festzunehmen, falls er unbewaffnet war und keine unmittelbare Bedrohung darstellte, um ihn dann vor Gericht zu bringen.»

Recht oder Rache?

Ein neuer Bericht von Amnesty International hinterfragt die Aussage von US-Präsident Obama: «Justice has been done». Ausdruck von Recht und Gerechtigkeit wäre laut Amnesty nicht eine rechtlich umstrittene Tötung, sondern den Verbrecher vor Gericht zu bringen.

Umstritten bei der Tötung von bin Laden ist insbesondere die Frage, ob zwischen den USA und der Al Qaeda ein bewaffneter Konflikt herrscht: In diesem Fall käme das Kriegsrecht (das humanitäre Völkerrecht) zur Anwendung, welches die Tötung von bewaffneten Gegnern im Prinzip zulässt. Oder ob die Terrorbekämpfung der USA in den Bereich der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung gehört, wobei Strafgesetz und Menschenrechte gelten würden, welche die Tötung von unbewaffneten Verbrechern im Prinzip ausschliessen.

Die USA nehmen für sich in Anspruch, sich in einem globalen Krieg gegen Al Qaeda zu befinden und dabei das Kriegsrecht zu respektieren. Die Vorstellung eines räumlich und zeitlich unbegrenzten Krieges gegen eine bewaffnete Gruppe, bei dem das Kriegsrecht gültig wäre, ist allerdings eine fragwürdige Konstruktion, die nicht nur von Amnesty International kritisiert wird.

Globaler Krieg ohne Grenzen?

Rechtsexperten der Uno verurteilten zum Beispiel die US-Dronenangriffe in Jemen als «aussergerichtliche Hinrichtung» und kritisierten die Position der USA, die zur Folge hätte, dass «ein Staat jede Person, die er für einen feindlichen Kämpfer hält, töten könnte, egal in welchem Land, ohne dabei vor der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft ablegen zu müssen».

Obwohl die Obama-Administration Begriffe wie «war on terror» und «enemy combattant» fallengelassen hat, besteht sie weiterhin darauf, sich mit Al Qaeda in einem globalen Krieg zu befinden, bei dem die  Menschenrechte teilweise ausser Kraft gesetzt seien. Doch selbst in einem bewaffneten Konflikt sind nicht alle Massnahmen zulässig, und die Erschiessung eines Kämpfers, der sich ergeben hat, wäre ein Kriegsverbrechen.

Amnesty International fordert von der Obama-Administration eine Klärung der Fragen rund um die Operation in Pakistan sowie eine Reflexion über den Schaden, den die Antiterror-Politik der USA seit 9/11 am Begriff der Rechtsstaatlichkeit verübt hat.

Questions around US Operation (Englisch, 1 Seite), 4. Mai 2011

USA: A Reflection on Justice (Englisch, 5 Seiten), 16. Mai 2011