Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert ausführlich das Versagen der US-Justiz, den Hinweisen auf Folter und Misshandlung von Gefangenen im «Krieg gegen den Terror» nachzugehen. Selbst dort, wo Richter Menschenrechtsverletzungen feststellen – von der CIA, dem US-Militär oder dem Pentagon, sind Strafverfolgungen bisher ausgeblieben.
Das berühmteste Beispiel für dieses Versagen ist der ehemalige Präsident George W. Bush: Er hat sich öffentlich dazu bekannt, Foltermethoden wie Waterboarding angeordnet zu haben, doch bisher sind strafrechtlichen Schritte gegen ihn ausgeblieben.
Dabei wären die US-amerikanischen Behörden nach internationalem Recht dazu verpflichtet, allen Hinweisen auf Folter, Misshandlung und Verschwindenlassen von Gefangenen juristisch nachzugehen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem durch die Antifolter-Konvention der Uno, welche die USA 1994 ratifiziert haben.
Rhetorik ohne Folgen
Zwar spricht sich die Obama Administration öffentlich gegen Folter aus, doch fehlt der Tatbeweis, dass diese Versprechungen ernst gemeint sind. Bis heute sind weder die Verantwortlichen der Folter in den USA verurteilt worden, noch haben die Opfer eine Gutmachung erhalten.
Der Kampf gegen die Straflosigkeit für die Verantwortlichen von Folter und Misshandlung bleibt eine Priorität von Amnesty International. Die US-Justiz muss dem Recht Geltung verschaffen und die Folter-Vorwürfe juristisch untersuchen.
Beteiligen Sie sich an der internationalen Brief-Aktion adressiert an die US-Justizbehörden, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
