Der Angehöriger der Anishinabe-Lakota verbüsst derzeit zwei lebenslange Haftstrafen.
Der Angehöriger der Anishinabe-Lakota verbüsst derzeit zwei lebenslange Haftstrafen.

USA: Briefaktion für Leonard Peltier Lebenslänglich in Haft nach unfairem Gerichtsverfahren

Leonard Peltier, ein Angehöriger der Anishinabe-Lakota, verbüsst derzeit wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten im Juni 1975 zwei lebenslange Haftstrafen. Amnesty International ist nach wie vor sehr besorgt, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, möglicherweise nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat.

Leonard Peltier war führendes Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der amerikanischen UreinwohnerInnen einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams and Jack Coler erschossen.

Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen verurteilt, hat jegliche Schuld an der Tat jedoch stets von sich gewiesen. Eine wichtige Augenzeugin, die amerikanische Ureinwohnerin und Angehörige der Lakota Myrtle Poor Bear, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen und angegeben, dass Angehörige des FBI sie bedroht und drangsaliert hätten. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde Leonard Peltier von Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Myrtle Poor Bear war nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Zudem wurden zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens Dokumente unter Verschluss gehalten, in die später im Zusammenhang mit Anträgen unter dem Gesetz über die Informationsfreiheit Einsicht genommen wurde und die für den Fall relevant gewesen sein könnten.

Leonard Peltier ist mittlerweile 69 Jahre alt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er leidet unter anderem an Diabetes. Er hat erst 2024 wieder die Möglichkeit auf eine Freilassung auf Bewährung.

Hintergrundinformationen

Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstössen zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM). Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er bestreitet nicht, bei der Schiesserei anwesend gewesen zu sein, wies jedoch die während seines Gerichtsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er habe die beiden Agenten getötet, stets von sich.

Eine wichtige mutmassliche Augenzeugin, die amerikanische Indigene und Angehörige der Lakota, Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde Leonard Peltier aus Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Myrtle Poor Bear war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage «im höchsten Masse nachteilig für die Regierung sein könnte». Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierungen durch Angehörige des FBI gewesen war.

1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier in Folge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eights Circuit) Leonard Peltier eine Wiederaufnahme des Verfahrens und sagte: «Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen».

Die US-Bewährungskommission hat mehrere Anhörungen im Fall Leonard Peltier durchgeführt. Obwohl die Kommission nach einer Anhörung gegenüber Leonard Peltier zugab, dass «die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt», wies sie eine Haftentlassung auf Bewährung stets ab. Grund dafür sei, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe.

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