USA: Gnade für Bradley Manning Präsident Obama soll Bradley Mannings Strafe umwandeln

21. August 2013
US-Präsident Barack Obama soll Gnade walten lassen und die Verurteilung von Bradley Manning umwandeln, damit seine sofortige Freilassung möglich wird. Das erklärt Amnesty International nach Verkündigung des Strafmasses von 35 Jahren und unterstützt eine Petition an die US-Administration. Ein US-Militärgericht hat Manning für die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt.

«Bradley Manning sollte Milde gewährt werden. Seine Motive sowie die Behandlung, die er in seiner frühen Untersuchungshaft ertragen musste und die Verfahrensmängel im Prozess sollten anerkannt werden», sagt Widney Brown, Abteilungsleiterin
für Internationales Recht und politische Strategien im internationalen Sekretariat von Amnesty International in London.

Militärrichter Col Denise Lind hat Bradley Manning am 21. August 2013 zu 35 Jahren Haft im Militärgefängnis verurteilt. Der Soldat hat bereits mehr als 3 Jahre Untersuchungshaft hinter sich, darunter 11 Monate unter Bedingungen, die der Uno-Sonderberichterstatter für Folter als «grausam und unmenschlich» beschrieben hatte.

Information von öffentlichem Interesse

«Bradley Manning hat in dem Glauben gehandelt, dass er eine sinnvolle öffentliche Debatte über die Kosten des Krieges und insbesondere über das Verhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan entfachen könnte. Seine Enthüllungen enthalten unter anderem Berichte über zuvor nie gesehene Aufnahmen von US-Hubschrauber-Angriffen auf Journalisten und andere Zivilisten ­­− Informationen, die in jedem Fall von öffentlichem Interesse sind», sagte Brown.

«Die US-Regierung sollte ihre Aufmerksamkeit auf die Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen richten, die ihre Beamten im Namen der Terrorbekämpfung begangen haben, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Stattdessen sperren sie Bradley Manning für mehrere Jahrzehnte ein.»

Einige der Materialien, die Manning Wikileaks zugespielt hatte, verwiesen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch US-Truppen im Ausland, aber auch durch irakische und afghanische Kräfte und durch militärische Auftragnehmer. Dennoch hat der Richter vor der Verhandlung entschieden, dass Manning keine Möglichkeit habe, sich auf die Notwendigkeit zu berufen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben.

Warnung für Whistleblower

«Manning hatte sich bereits der Weitergabe von Informationen für schuldig bekannt, daher kann das Vorgehen der USA wohl nur als Warnung für andere gesehen werden, Fehlverhalten der US-Regierung aufzudecken», sagte Brown.