2015
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USA: Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese Ein schändlicher Affront gegen die internationale Justiz
Am 9. Juli 2025, gab US-Aussenminister Marco Rubio bekannt, dass die USA Sanktionen gegen die Uno-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, verhängen werden. Amnesty International kritisiert einen weiteren Einschüchterungsversuch der Trump-Regierung gegen Stimmen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. -
Was ist Gender – und warum sollte man das wissen?
Der Begriff «Gender» sorgt nicht erst in den aktuellen Debatten rund um Diversity und Inklusion für immer gehässigere Diskussionen und Auseinandersetzungen. Längst geht es nicht mehr nur um Frauenrechte und Gleichstellung – die Angriffe gegen die Menschenrechte von immer mehr Leuten nehmen zu. -
USA (Mississippi) – Briefaktion / Abschlussinfo 79-jähriger Vietnam-Veteranen hingerichtet
Richard Jordan wurde am Abend des 25. Juni 2025 im US-Bundesstaat Mississippi durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Er war für schuldig befunden worden, im Januar 1976 eine Frau ermordet zu haben. Sein Todesurteil war drei Mal wegen verfassungsrechtlicher Mängel wieder rückgängig gemacht worden. Expert*innen kamen zu dem Schluss, dass er aufgrund seines Militärdienstes im Vietnamkrieg an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Letzte bei den Gerichten eingereichte Rechtsmittel wurden abgewiesen. Der Gouverneur verweigerte die Begnadigung. -
USA – Briefaktion / Good News Mahmoud Khalil gegen Kaution freigelassen
Am 20. Juni 2025 ordnete ein US-Bundesgericht die Freilassung von Mahmoud Khalil an. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University war am 9. März von Angehörigen der US-Einwanderungsbehörde rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert worden, weil er wegen seiner Rolle als Organisator von anti-israelischen Studierendenprotesten an der Columbia University ins Visier der Behörden geraten war. Mahmoud Khalil übte nur seine Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung aus. Er besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, die weiterhin gefährdet ist, da sein Verfahren vor Einwanderungs- und Bundesgerichten weiterläuft. -
Good News USA: Mahmoud Khalil wurde freigelassen
Nach über drei Monaten ungerechtfertigter Haft wurde Mahmoud Khalil am 21. Juni 2025 gegen Kaution die Freiheit gewährt. Seine willkürliche Inhaftierung steht beispielhaft für die Bemühungen der Trump-Administration, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken und das Aufenthaltsrecht als Waffe der Repression einzusetzen. -
USA: Recht auf Protest - Fragen und Antworten Militarisierung und Unterdrückung von Protesten in der Ära Trump
Protest ist ein zentrales Mittel, um Kritik an Machthabenden Ausdruck zu verleihen. Im Laufe der Geschichte waren Proteste immer wieder die treibende Kraft hinter mächtigen sozialen Bewegungen, die Unrecht und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, Rechenschaft gefordert und dafür gesorgt haben, dass die Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht verlieren. Es ist umso besorgniserregender und Ausdruck zunehmend autoritärer Tendenzen, dass das Recht auf Protest weltweit Angriffen ausgesetzt ist - einschliesslich in den USA. -
USA – Briefaktion Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden. -
USA (Oklahoma) – Briefaktion / Abgeschlossene Aktion John Hanson hingerichtet
John Hanson wurde am Morgen des 12. Juni 2025 im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet. Die von einem Richter verfügte Aussetzung der Hinrichtung bis zur Entscheidung über eine Klage, dass die Anhörung vor dem Begnadigungsausschuss unfair gewesen sei, wurde auf Anordnung des Berufungsgerichts für Strafsachen des Bundesstaats aufgehoben. Eine weitere Klage, die sich auf neue Beweise dafür stützte, dass die Staatsanwaltschaft belastende Informationen über das mögliche Motiv eines wichtigen Informanten für seine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zurückgehalten hatte, wurde von den Gerichten aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. -
Schweiz Prides in der Schweiz: Solidarität mit LGBTQIA+ in Ungarn
Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter Druck. Diskriminierung und Gewalt gegen trans und intergeschlechtliche Menschen nehmen zu, während queere Geflüchtete um Schutz und Aufnahme kämpfen müssen. Amnesty International und Queeramnesty rufen dazu auf, an den Prides Zürich und Bern ein starkes Zeichen für die Menschenrechte von LGBTQIA+ zu setzen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Wie Städte gegen Unrecht rebellieren
Die sogenannten Sanctuary Cities in den USA pflegen einen menschlichen Umgang mit Migrant*innen – und sind somit ein Dorn im Auge der Trump-Regierung. Doch die Städte leisten Widerstand gegen die neue Politik aus Washington. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Abtreibungsverbote in verschiedenen Bundesstaaten schränkten die reproduktiven Rechte stark ein. Der Zugang zu Asyl war aufgrund politischer Massnahmen an der Grenze zu Mexiko erschwert, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten aber weiterhin vorübergehenden Schutz. Studierende und Angestellte von Universitäten, die landesweit gegen Israels Völkermord im Gazastreifen protestierten, erlebten Gewalt durch die Polizei und Gegendemonstrierende. Schwarze Menschen wurden unverhältnismässig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es nur minimale Fortschritte. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA «Das multilaterale System ist widerstandsfähig»
Innerhalb von fünf Monaten hat die neue US-Regierung zahlreiche Massnahmen ergriffen, die die internationale Menschenrechtsordnung schwächen. Eine Gefahr für den Multilateralismus und die Institutionen, die ihn tragen? Jürg Lauber, Botschafter und derzeitiger Vorsitzender des Uno-Menschenrechtsrats (UNHCR), im Gespräch mit Baptiste Fellay. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Widerstand der Institutionen
Im Zuge seines autoritären Umbaus des Staates greift Präsident Trump auch Institutionen des Wissens und des Rechts an, wie etwa die Universität Harvard oder das Nationale Gesundheitsinstitut. Nach dem ersten Schock regt sich Widerstand von innen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Gegen die Entrechtung
Donald Trump führte schon im Wahlkampf eine transfeindliche Polemik: Seit dem ersten Amtstag sind trans Menschen jedoch mit einer Flut von Massnahmen konfrontiert, die ihre Rechte einschränken. Doch sie wehren sich gemeinsam mit NGOs, Behörden und der Justiz. -
Kürzungen der US-Auslandshilfe Amnesty International warnt vor verheerenden Folgen
Die abrupte, chaotische und umfassende Aussetzung der US-Auslandshilfe durch die Trump-Regierung gefährdet weltweit das Leben und die Rechte von Millionen von Menschen. Die Entscheidung, die Hilfsprogramme so abrupt und willkürlich zu kürzen, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und untergräbt die jahrzehntelange Führungsrolle der USA in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. -
Sommersession (02. – 20. Juni 2025) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2025
Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck, und zeigen so paradoxerweise ihre Wichtigkeit in Zeiten globaler Krisen. Unser aktueller Parlamentsnewsletter steht ganz im Zeichen der Frage, wie sich die Schweiz in dieser Weltlage positionieren will. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Von wegen freie Rede
Die Trump-Regierung greift die Medien genauso an wie Forschungsinstitutionen oder unliebsame Behörden – und das ausgerechnet mit dem Argument der Meinungsfreiheit. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Die Menschenrechte in den USA sind in Gefahr
Wir erleben derzeit eine gezielte Aushöhlung der Menschenrechte durch die Regierung von Donald Trump, die Millionen Menschen gefährdet. Gemeinsam wehrt sich unsere globale Bewegung gegen diese Angriffe und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz Für eine Schweiz, die für die Menschenrechte einsteht
Anlässlich ihrer Generalversammlung in Baden haben die Mitglieder von Amnesty International Schweiz am Samstag zwei Resolutionen verabschiedet, in denen sie ihren Willen bekräftigen, sich in einem zunehmend feindseligen globalen Umfeld für die Menschenrechte einzusetzen. -
El Paso Service Processing Center USA verletzt Rechte von Migrant*innen in Haftanstalt in El Paso
Amnesty International deckt in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen im Haftzentrum El Paso Service Processing Center (EPSPC) auf. Diese sind eine Konsequenz der Anti-Migrationspolitik von Präsident Trump.
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