USA Weltweiter Widerstand gegen Massenüberwachung wächst

Medienmitteilung 18. März 2015, London/Bern – Medienkontakt
Eine Umfrage von Amnesty International belegt: Die Öffentlichkeit ist weltweit gegen die Massenüberwachung von Internet und Telefon, wie sie von den USA praktiziert wird. Trotzdem fehlen in den meisten Ländern Gesetze zum effektiven Schutz der Privatsphäre. Auch in der Schweiz sollen die Befugnisse des Geheimdienstes ausgebaut werden. Amnesty startet globale Kampagne #UnfollowMe.

Für die Umfrage wurden 15.000 Menschen aus 13 Ländern auf allen Kontinenten befragt. 71 Prozent waren strikt dagegen, dass die USA ihre Internetnutzung überwachen. Zwei Drittel sagten, dass sie von den grossen Technologieunternehmen wie Google, Microsoft und Yahoo erwarten, dass sie die Internet-Kommunikation vor staatlicher Überwachung schützen.

Gesetze zum Schutz der Privatsphäre

«Die Vereinigten Staaten sollten die Umfrage als Warnung verstehen, dass diese Form der Massenüberwachung der eigenen Glaubwürdigkeit schadet. Präsident Obama sollte die Stimmen in aller Welt ernst nehmen und damit aufhören, das Internet als Instrument zu nutzen, um das Privatleben der Menschen auszuspionieren», fordert Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

«Die moderne Technik gibt den Regierungen unbeschränkte Macht, genau zu überwachen, was wir im Internet machen. Wir brauchen unabhängige Kontrollen, die garantieren, dass diese Macht nicht missbraucht werden kann. Bislang gibt es in fast keinem Land ausreichende Gesetze, um das Menschenrecht auf Privatsphäre vor dieser Massenüberwachung zu schützen. Im Gegenteil: in den meisten Ländern werden die Befugnisse der Behörden erweitert, zu Lasten der Menschenrechte», so Shetty weiter.

Umfrage bei 15'000 Personen in 13 Ländern Ja Nein Weiss nicht
Finden Sie die Regierung sollte die Kommunikation von allen Personen in (Land X) überwachen?  26  59  15
Finden Sie die Regierung sollte die Kommunikation von allen AusländerInnen in (Land X) überwachen?  45  40  15
Finden Sie die Regierung sollte die Kommunikation von Personen im Ausland überwachen?  29  49  23
Finden Sie die USA sollte die Kommunikation in (Land X) überwachen?  17  71  12
Sollten die Internet-Firmen den Regierungen Zugang zu den Daten der User geben?
Nein, sie sollen die Daten so verschlüsseln, dass die Regierungen keinen Zugang haben.
 26  60  15
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