2015
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USA – Briefaktion / Good News Mahmoud Khalil gegen Kaution freigelassen
Nach über drei Monaten ungerechtfertigter Haft, wurde Mahmoud Khalil am 21. Juni 2025 gegen Kaution die Freiheit gewährt. Seine Inhaftierung war symbolisch für die Bemühungen der Trump-Administration, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken und das Einwanderungssystem als Waffe der Repression einzusetzen. -
Good News USA: Mahmoud Khalil wurde freigelassen
Nach über drei Monaten ungerechtfertigter Haft wurde Mahmoud Khalil am 21. Juni 2025 gegen Kaution die Freiheit gewährt. Seine willkürliche Inhaftierung steht beispielhaft für die Bemühungen der Trump-Administration, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken und das Aufenthaltsrecht als Waffe der Repression einzusetzen. -
USA: Recht auf Protest - Fragen und Antworten Militarisierung und Unterdrückung von Protesten in der Ära Trump
Protest ist ein unschätzbares Mittel, um einem Vorgehen der Machthabenden zu begegnen. Im Laufe der Geschichte waren Proteste immer wieder die treibende Kraft hinter einigen der mächtigsten sozialen Bewegungen, die Unrecht und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, Rechenschaft gefordert und dafür gesorgt haben, dass die Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht verlieren. Leider ist dieses kostbare Recht weltweit Angriffen ausgesetzt, auch hier in den USA, wie wir in den letzten Tagen sehen konnten. -
USA (Mississippi) – Briefaktion Geplante Hinrichtung eines 79-jährigen Vietnam-Veteranen
Richard Jordan soll am 25. Juni 2025 im US-Bundesstaat Mississippi hingerichtet werden, nachdem er im Jahr 1976 eines Mordes für schuldig befunden worden war. Sein Todesurteil wurde bereits drei Mal wegen verfassungsrechtlicher Mängel wieder rückgängig gemacht. Als Richard Jordan zum vierten Mal zum Tode verurteilt wurde, gab es Befürchtungen, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe anstrebte, um ihn für die Wahrnehmung seiner Rechte zu bestrafen. Diese Annahme wurde jedoch nie angemessen untersucht. Laut Angaben von Expert*innen leidet Richard Jordan seit seinem Militärdienst in Vietnam unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, was jedoch bei seiner erneuten Verurteilung im Jahr 1998 nicht hinreichend geprüft wurde. Der Gouverneur von Mississippi sollte das Todesurteil daher dringend in eine Haftstrafe umwandeln. -
USA – Briefaktion Militäreinsatz gegen Demonstrierende beenden!
Am 8. Juni 2025 entsandte US-Präsident Trump 2'000 Angehörige der Nationalgarde in das kalifornische Los Angeles, nachdem dort in den Tagen zuvor zahlreiche Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde demonstriert hatten. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs, der normalerweise die Kontrolle über den Einsatz von Truppen in seinem Bundesstaat hat, und verstiess gegen ein Gesetz, das eine entsprechende Zustimmung des Gouverneurs vorschreibt. Am 9. Juni wurden weitere 2'000 Einsatzkräfte entsandt und etwa 700 Marinesoldat*innen in Einsatzbereitschaft versetzt. Diese einseitigen und möglicherweise gesetzwidrigen Massnahmen seitens des Präsidenten müssen umgehend rückgängig gemacht werden. -
USA (Oklahoma) – Briefaktion / Abgeschlossene Aktion John Hanson hingerichtet
John Hanson wurde am Morgen des 12. Juni 2025 im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet. Die von einem Richter verfügte Aussetzung der Hinrichtung bis zur Entscheidung über eine Klage, dass die Anhörung vor dem Begnadigungsausschuss unfair gewesen sei, wurde auf Anordnung des Berufungsgerichts für Strafsachen des Bundesstaats aufgehoben. Eine weitere Klage, die sich auf neue Beweise dafür stützte, dass die Staatsanwaltschaft belastende Informationen über das mögliche Motiv eines wichtigen Informanten für seine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zurückgehalten hatte, wurde von den Gerichten aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen. -
Schweiz Prides in der Schweiz: Solidarität mit LGBTQIA+ in Ungarn
Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter Druck. Diskriminierung und Gewalt gegen trans und intergeschlechtliche Menschen nehmen zu, während queere Geflüchtete um Schutz und Aufnahme kämpfen müssen. Amnesty International und Queeramnesty rufen dazu auf, an den Prides Zürich und Bern ein starkes Zeichen für die Menschenrechte von LGBTQIA+ zu setzen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Wie Städte gegen Unrecht rebellieren
Die sogenannten Sanctuary Cities in den USA pflegen einen menschlichen Umgang mit Migrant*innen – und sind somit ein Dorn im Auge der Trump-Regierung. Doch die Städte leisten Widerstand gegen die neue Politik aus Washington. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Vereinigte Staaten von Amerika
Abtreibungsverbote in verschiedenen Bundesstaaten schränkten die reproduktiven Rechte stark ein. Der Zugang zu Asyl war aufgrund politischer Massnahmen an der Grenze zu Mexiko erschwert, Staatsangehörige bestimmter Länder erhielten aber weiterhin vorübergehenden Schutz. Studierende und Angestellte von Universitäten, die landesweit gegen Israels Völkermord im Gazastreifen protestierten, erlebten Gewalt durch die Polizei und Gegendemonstrierende. Schwarze Menschen wurden unverhältnismässig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es nur minimale Fortschritte. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA «Das multilaterale System ist widerstandsfähig»
Innerhalb von fünf Monaten hat die neue US-Regierung zahlreiche Massnahmen ergriffen, die die internationale Menschenrechtsordnung schwächen. Eine Gefahr für den Multilateralismus und die Institutionen, die ihn tragen? Jürg Lauber, Botschafter und derzeitiger Vorsitzender des Uno-Menschenrechtsrats (UNHCR), im Gespräch mit Baptiste Fellay. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Widerstand der Institutionen
Im Zuge seines autoritären Umbaus des Staates greift Präsident Trump auch Institutionen des Wissens und des Rechts an, wie etwa die Universität Harvard oder das Nationale Gesundheitsinstitut. Nach dem ersten Schock regt sich Widerstand von innen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Gegen die Entrechtung
Donald Trump führte schon im Wahlkampf eine transfeindliche Polemik: Seit dem ersten Amtstag sind trans Menschen jedoch mit einer Flut von Massnahmen konfrontiert, die ihre Rechte einschränken. Doch sie wehren sich gemeinsam mit NGOs, Behörden und der Justiz. -
Kürzungen der US-Auslandshilfe Amnesty International warnt vor verheerenden Folgen
Die abrupte, chaotische und umfassende Aussetzung der US-Auslandshilfe durch die Trump-Regierung gefährdet weltweit das Leben und die Rechte von Millionen von Menschen. Die Entscheidung, die Hilfsprogramme so abrupt und willkürlich zu kürzen, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und untergräbt die jahrzehntelange Führungsrolle der USA in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. -
Sommersession (02. – 20. Juni 2025) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2025
Weltweit sind die Menschenrechte unter Druck, und zeigen so paradoxerweise ihre Wichtigkeit in Zeiten globaler Krisen. Unser aktueller Parlamentsnewsletter steht ganz im Zeichen der Frage, wie sich die Schweiz in dieser Weltlage positionieren will. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Von wegen freie Rede
Die Trump-Regierung greift die Medien genauso an wie Forschungsinstitutionen oder unliebsame Behörden – und das ausgerechnet mit dem Argument der Meinungsfreiheit. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – USA Die Menschenrechte in den USA sind in Gefahr
Wir erleben derzeit eine gezielte Aushöhlung der Menschenrechte durch die Regierung von Donald Trump, die Millionen Menschen gefährdet. Gemeinsam wehrt sich unsere globale Bewegung gegen diese Angriffe und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz Für eine Schweiz, die für die Menschenrechte einsteht
Anlässlich ihrer Generalversammlung in Baden haben die Mitglieder von Amnesty International Schweiz am Samstag zwei Resolutionen verabschiedet, in denen sie ihren Willen bekräftigen, sich in einem zunehmend feindseligen globalen Umfeld für die Menschenrechte einzusetzen. -
El Paso Service Processing Center USA verletzt Rechte von Migrant*innen in Haftanstalt in El Paso
Amnesty International deckt in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen im Haftzentrum El Paso Service Processing Center (EPSPC) auf. Diese sind eine Konsequenz der Anti-Migrationspolitik von Präsident Trump. -
USA – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Cesar und Norelia aus der Haft entlassen
Am 25. April 2025 entliessen die Behörden Cesar und Norelia aus der Einwanderungshaft, nachdem ein Gericht ihre Inhaftierung als unrechtmässig eingestuft hatte. Einige Tage später sahen sie endlich ihre Kinder wieder. In der Anordnung des Gerichts heisst es, dass die Regierung nicht die erforderlichen Beweise vorgelegt hat, um sie als «ausländische Feinde» zu bezeichnen – das ist das erste Urteil dieser Art nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act - AEA) auch gegen Menschen einzusetzen, die bereits seit Jahren im Land sind. -
Seit 100 Tagen im Amt Präsident Trump führt einen grausamen Feldzug gegen die Menschenrechte
Nach Präsident Trumps ersten 100 Tagen im Amt, stellt Amnesty International fest, dass dieser mit seinem autoritären – von Diskriminierung, Rassismus und Hetze geprägten – Vorgehen eine regelrechte Menschenrechtskrise befeuert.
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