Mohamedou Ould Slahi © ICRC
Mohamedou Ould Slahi © ICRC

USA: Briefaktion für Mohamedou Ould Slahi Seit Jahren ohne Anklage und Verfahren in Guantánamo inhaftiert

Briefe gegen das Vergessen August 2016
Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi wird seit dem 5. August 2002 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten, nachdem er zuvor in Mauretanien verhaftet wurde. Er wurde wiederholt gefoltert und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt.

Mohamedou Ould Slahi wurde im November 2001 in Mauretanien verhaftet. Die US-Regierung dachte, er sei Mitglied der al-Qaida. Er bestritt diesen Vorwurf und beteuerte, er habe alle Verbindungen zur Organisation seit 1992 abgebrochen.

Gemäss seinen Angaben wurde er in Jordanien, am Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan, in Guantánamo und während seiner Transfers gefoltert und war anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt.

Im Rahmen des «besonderen Verhörprogramms», dem er wähend 90 Tagen in Guantánamo ausgesetzt war, wurde Mohamedou Ould Slahi tagsüber nicht aus der Zelle gelassen während die Zelle so abgedunkelt war, dass kein Licht hineindrang.

Er wurde zu einem falschen Aussage gezwungen, als er von Gefängniswärtern während über drei Stunden auf einem Boot festgehalten und geschlagen wurde.

Im Jahr 2003 wurde er an 70 aufeinanderfolgenden Tagen einem Schlafentzug unterzogen, Stroboskoplicht und laut dröhnender Heavy-Metal-Musik ausgesetzt. Sie bedrohten ihn und seine Familie. Die Nahrung wurde ihm enzogen. Ein Hund wurde dazu benutzt, ihn zu erschrecken. Er wurde starker Kälte ausgesetzt, mit kaltem Wasser übergossen und geschlagen.

Im April 2010 verfügte ein Richter des Bundesgerichts, dass die Inhaftierung von Mohamedou Ould Slahi illegal sei und ordnete seine Freilassung an. Die Bundesregierung legte dagegen Berufung ein. Im November 2010 hob das Bundesgericht den Entscheid auf und leitete den Fall an das Bezirksgericht zurück. Mehr als fünf Jahre später ist Mohamedou Ould Slahi immer noch ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Haft.

BRIEFVORSCHLAG UND FORDERUNGEN

Sehr geehrter Herr Direktor,

Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi wird seit dem 5. August 2002 ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Guantánamo festgehalten, nachdem er zuvor in Mauretanien verhaftet wurde.
Er wurde wiederholt gefoltert und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt.

Im April 2010 verfügte ein Richter des Bundesgerichts, dass die Inhaftierung von Mohamedou Ould Slahi illegal sei und ordnete seine Freilassung an. Die Bundesregierung legte dagegen Berufung ein. Im November 2010 hob das Bundesgericht den Entscheid auf und leitete den Fall an das Bezirksgericht zurück. Mehr als fünf Jahre später ist Mohamedou Ould Slahi immer noch ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Haft.

Ich bin sehr besorgt über diese Situation und fordere die US-Behörden dazu auf, Mohamedou Ould Slahi (Nr ISN 760) unverzüglich freizulassen, sofern er nicht von einem unabhängigen Zivilgericht angeklagt und verurteilt wird.
Ich bin bestürzt über seine erlittene Folter in Jordanien, Afghanistan, in Guantánamo sowie bei den Transfers, während er unter der Verantwortung der Vereinigten Staaten war.

Ich rufe die Behörden dazu auf, alle in Guantánamo Gefangen sofort freizulassen. Wenn die Rückführung nicht sofort möglich ist, sollte der Gefangene in ein sicheres Drittland geschickt oder in den Vereinigten Staaten freigelassen werden. In Bezug auf die Überstellung von Häftlingen, sollen die Vereinigten Staaten keine Bedingungen vom Zielland akzeptieren, die gegen das Gesetz und die internationalen Normen für die Menschenrechte verstossen. Die Gefangenen sollen vor ein Zivilgericht gestellt werden, welche den internationalen Standards entspricht. Der Einsatz der Todesstrafe muss in jedem Fall ausgeschlossen werden.

Hochachtungsvoll


 

Höflich formulierten Briefe an

Stephen W. Preston
Office of the General Counsel
Department of Defense
1400 Defense Pentagon
Washington DC, 20301-1400
USA

E-Mail: via die Website https://kb.defense.gov/

Anrede: Dear General Counsel, / Sehr geehrter Herr Direktor,

Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Sulgeneckstrasse 19
Postfach
3007 Bern

Fax : 031 357 73 20

 

Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie 
auf Seite 4 in diesem Word-Dokument.

 

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