Ammar al Baluchi (1) / Guantánamo Bay (2) - (Photomontage) © IKRK (1) / US DoD (2)
Ammar al Baluchi (1) / Guantánamo Bay (2) - (Photomontage) © IKRK (1) / US DoD (2)

USA: Briefaktion für Ammar al-Baluchi Folteropfer riskiert Todesstrafe

Briefe gegen das Vergessen Oktober 2017
Ammar al-Baluchi soll auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay ein Verfahren vor einer Militärkommission erhalten. Ihm droht die Todesstrafe. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Ammar al-Baluchi steht nach wie vor aus. Laut seiner Rechtsbeistände zeigt er Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die auf die erlittene Folter zurückzuführen ist.

Ammar al-Baluchi wird beschuldigt, Männern Geld überwiesen zu haben, die später an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beteiligt waren. Ammar al-Baluchi wurde von 2003 bis 2006 in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Weder der genaue Haftort während der dreieinhalb Jahre in CIA-Gewahrsam noch das genaue Ausmass der erlittenen Misshandlungen sind bekannt. Am 4. September 2006 wurde Ammar al-Baluchi nach Guantánamo gebracht.

Erst 2008 wurden Ammar al-Baluchi und vier weitere Angeklagte auf der Grundlage des Gesetzes über Militärkommissionen von 2006 angeklagt. 2012 genehmigte die zuständige Behörde für Militärkommissionen der Staatsanwaltschaft, für alle fünf Angeklagten die Todesstrafe zu fordern. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Ammar al-Baluchi steht nach wie vor aus. Laut seiner Rechtsbeistände zeigt er Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die auf die erlittene Folter zurückzuführen ist. Obwohl Ammar al-Baluchi umfassende medizinische Untersuchungen und Behandlungen in Aussicht gestellt wurden, stehen diese immer noch aus. Aufgrund der erlittenen körperlichen Verletzungen und der psychischen Auswirkungen ist es ihm nicht möglich, seine Rechtsbeistände bei der Vorbereitung der Verteidigung zu unterstützen.

BRIEFVORSCHLAG

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister

Ammar al-Baluchi soll auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay ein Verfahren vor einer Militärkommission erhalten. Ich bin sehr besorgt darüber, dass für Ammar al-Baluchi und die anderen vier Angeklagten die Todesstrafe gefordert wird. Erlauben Sie mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass nach dem Völkerrecht die Todesstrafe nur in einem Verfahren verhängt werden darf, das den Standards für ein faires Verfahren entspricht und dass dies nicht auf die Verfahren vor Militärkommissionen zutrifft.

2012 genehmigte die zuständige Behörde für Militärkommissionen der Staatsanwaltschaft, für alle fünf Angeklagten die Todesstrafe zu fordern. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Ammar al-Baluchi steht nach wie vor aus. Laut seiner Rechtsbeistände zeigt er Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die auf die erlittene Folter zurückzuführen ist. Obwohl Ammar al-Baluchi umfassende medizinische Untersuchungen und Behandlungen in Aussicht gestellt wurden, stehen diese immer noch aus. Aufgrund der erlittenen körperlichen Verletzungen und der psychischen Auswirkungen ist es ihm nicht möglich, seine Rechtsbeistände bei der Vorbereitung der Verteidigung zu unterstützen.

Ich fordere Sie dazu auf, den Fall vor einem US-Zivilgericht und nicht vor einer Militärkommission zu verhandeln und bei dem Strafmass die Todesstrafe auszuschliessen, egal vor welchem Gericht der Fall verhandelt wird. Ich bitte Sie zudem, Ammar al-Baluchi umgehend eine umfassende medizinische Untersuchung und Versorgung zuteil werden zu lassen.

Hochachtungsvoll
 

Höflich formulierten Brief an den US-Verteidigungsminister:

James Mattis
Secretary of Defense
1000 Defense Pentagon
Washington D.C., 20301-1000
USA

Fax: 00 1 – 70 35 71 89 51
E-Mail über die Webpage: http://execsec.defense.gov/Contact-Us/

Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister


Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Sulgeneckstrasse 19
Postfach
3007 Bern

Fax : 031 357 73 20
E-Mail: BernPA@state.gov

 

Einen druckfertigen Modellbrief auf Deutsch finden Sie 
auf Seite 6 in diesem Word-Dokument.

 

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