Die Annexion Ostjerusalems von 1967 wird international nicht anerkannt. © Mostafa Alkharouf/Anadolu Agency/Getty Images
Die Annexion Ostjerusalems von 1967 wird international nicht anerkannt. © Mostafa Alkharouf/Anadolu Agency/Getty Images

Nahost Fahrlässiger Entscheid Trumps zu Jerusalem

7. Dezember 2017
Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt an-zuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, ist ein leichtsinniger und provokativer Entscheid. Die Spannungen in der gesamten Region drohen damit weiter verschärft zu werden.

«Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels und der Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv hat Präsident Trump einmal mehr seine eklatante Missachtung des Völkerrechts unter Beweis gestellt», sagte Raed Jarrar, Leiter der Nahost-Advocacy-Abteilung von Amnesty International USA.

«Dies ist eine leichtsinnige und provokative Entscheidung der Trump-Regierung, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes weiter untergräbt. Es gibt einen internationalen Konsens, dass die Annexion Ost-Jerusalem durch Israel illegal ist – das besagen auch mehrere Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Mit diesem Schritt verletzen die Vereinigten Staaten ihre eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, eine illegale Situation nicht anzuerkennen oder zu unterstützen und die Einhaltung der Genfer Konventionen zu gewährleisten», sagte Raed Jarrar.

«Kein Land der Welt erkennt Israels Annexion von Ost-Jerusalem an. Der Entscheid der USA ist denn auch höchst beunruhigend. Er trägt nicht nur dazu bei, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, sondern zeigt auch, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser infolge der israelischen Annexionspolitik völlig ignoriert werden.»

Hintergrund

Das Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, das 1967 unter israelische Kontrolle kam, gilt allgemein als besetztes Gebiet, in dem das humanitäre Völkerrecht Anwendung findet. Israels illegale Annexion Ostjerusalems wurde wiederholt von der internationalen Gemeinschaft durch verschiedene Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates verurteilt.