Im Briefmarathon 2014 wurden für Chelsea Manning weltweit Unterschriften gesammelt. Hier die Petitionsübergabe von Amnesty Brasilien. © Wesley Prado
Im Briefmarathon 2014 wurden für Chelsea Manning weltweit Unterschriften gesammelt. Hier die Petitionsübergabe von Amnesty Brasilien. © Wesley Prado

Haftverkürzung von Chelsea Manning Ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für die Menschenrechte

Medienmitteilung 18. Januar 2017, London/Davos Medienkontakt
Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama die Haftstrafe von Chelsea Manning verkürzt. Manning war zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie Informationen über mögliche Verbrechen nach internationalem Recht und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs publik gemacht hatte. Sie soll nun im Mai aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden.

«Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt», sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA. «Mit der Strafreduktion hat Präsident Obama das Richtige getan, der Schritt war aber lange überfällig. Es ist unsäglich, dass Chelsea Manning Jahre im Gefängnis schmachten musste, während diejenigen, die durch die Informationen belastet werden, immer noch nicht vor Gericht gebracht wurden.»

«Statt den Überbringer der Nachricht zu bestrafen, kann die US-Regierung gegenüber der Welt ein starkes Signal aussenden und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen in fairen Verfahren zur Rechenschaft ziehen», sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International.

Es gibt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Umstände, unter denen Chelsea Manning in Untersuchungshaft festgehalten wurde. Auch die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wird von Amnesty kritisiert. Während ihres Verfahrens im Juli 2013 durfte sie sich bei ihrer Verteidigung nicht auf das öffentliche Interesse berufen. Der Uno-Sonderberichterstatter über Folter bezeichnete elf Monate der über dreijährigen Untersuchungshaft von Chelsea Manning als «grausam und unmenschlich». Nach einem Suizidversuch wurde Chelsea Manning zudem in Einzelhaft gesteckt. Hinzu kam, dass Manning nach dem Beginn ihrer Geschlechtsumwandlung im Gefängnis wiederholt die nötige medizinische Behandlung verweigert wurde. Mit einer Strafe von 35 Jahren wurde Manning zu einer viel längeren Haft verurteilt als andere US-Militärs, die sich des Mordes, der Vergewaltigung oder Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten.

Amnesty International hat sich während mehrerer Jahre für ihre Freilassung eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation ruft Präsident Obama auf, vor Ende seiner Amtszeit auch den Wistleblower Edward Snowden zu begnadigen