Protest gegen Trumps Erlass, Muslimen und Muslimen die Einreise zu verwehren. © Amnesty International USA
Protest gegen Trumps Erlass, Muslimen und Muslimen die Einreise zu verwehren. © Amnesty International USA

USA Menschenrechte entschlossen gegen Trump verteidigen

31. Januar 2017
Donald Trump zeigt sich wild entschlossen, seine giftige Wahlkampf-Rhetorik in politische Realität umzusetzen. Amnesty International wird dazu nicht schweigen und die Menschenrechte vehement gegen Angriffe des US-Präsidenten und seines Kabinetts verteidigen. Gemeinsam mit anderen Menschen und Organisationen wird sich Amnesty weiter für schutzlose Personen einsetzen und sich mit den Flüchtlingen weltweit solidarisch zeigen

Am Freitag, dem 27. Januar, also nur sieben Tage nach seiner Amtseinführung, erliess Trump ein Präsidentendekret «zum Schutz der Nation vor Terroranschlägen durch ausländische Staatsangehörige». Laut Amnesty International ein entsetzlicher Schritt mit katastrophalen Folgen: Flüchtlinge aus Syrien dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Auch Personen (einschliesslich Flüchtlinge) aus Libyen und Somalia sowie aus dem Iran, dem Irak, dem Sudan und dem Jemen haben ein Einreiseverbot erhalten.

Diese sieben Länder haben zwei wichtige Dinge gemeinsam: Die Bevölkerung ist überwiegend muslimisch, und aus diesen Ländern stammen die meisten derjenigen Menschen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung und Folter fliehen und Asyl suchen.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, bezeichnet Trumps Dekret als eine schamlos muslimfeindliche Agenda: «Alle Länder, die von den neuen Einschränkungen betroffen sind, sind mehrheitlich muslimisch. Mit seinem Dekret sendet Präsident Trump ein klares Signal, dass die USA vor Muslimen geschützt werden müssen und dass Muslime grundsätzlich gefährlich seien.»

«Wäre die Lage nicht so verstörend und gefährlich, müsste man die Peinlichkeit und Absurdität dieses Präsidentendekrets als lächerlich bezeichnen», so Shetty weiter.  

Die Welt befinde sich in einer Notlage: 21 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Wenn einer der reichsten und einflussreichsten Staaten auf diese Situation mit dem Entzug des beinahe einzigen Hoffnungsschimmers der Flüchtenden – der Möglichkeit auf Neuansiedlung – reagiere, würden ausgerechnet Personen bestraft, die äusserst schutzbedürftig sind, so Shetty. Länder, die bereit sind Flüchtende aufzunehmen, würden zudem im Stich gelassen.

Auch die Direktorin von Amnesty International in den USA, Margaret Huang, zeigt sich entschlossen, die Menschenrechte in den USA zu verteidigen. Insbesondere die Wiederaufnahme von Foltermethoden wie «Waterboarding» werde auf den entschiedenen Widerstand von Amnesty International stossen: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenhass und Diskriminierung immer weiter um sich greifen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zur Grundlage von Gesetzen werden», sagte Huang. Angesichts der Ernennung von zwei früheren Generälen zu Ministern im Kabinett Trumps äusserte sie die Befürchtung, dass es zu einer weiteren «Militarisierung der Aussenpolitik» sowie einer «Lockerung der Waffengesetze im Inland» kommen könnte.

Die Menschenrechtspolitik des scheidenden Präsidenten Barack Obamas bezeichnete die Amnesty-Direktorin als «durchwachsen». So habe er einerseits «die Anwendung von Folter verboten und dafür gesorgt, dass mehr Amerikanerinnen und Amerikaner Gesundheitsversorgung erhalten». Doch seien unter ihm auch «Drohneneinsätze zu Überwachungs- und Angriffszwecken ausgeweitet» worden. Ausserdem habe seine Regierung «Waffen an repressive Regierungen verkauft, zum Beispiel an Saudi-Arabien», so Huang.

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