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USA Mr. Obama, überlassen Sie Guantánamo nicht Donald Trump!

Medienmitteilung 10. Januar 2017, London/Bern – Medienkontakt
Am Mittwoch, 11. Januar, jährt sich die Eröffnung des US-Gefangenlagers auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 15. Mal. US-Präsident Barack Obama hat nur noch wenige Tage Zeit, um sein Versprechen wahr zu machen: Er muss das Lager endlich schliessen.

«Vor acht Jahren begann Obama seine Präsidentschaft mit dem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay zu schliessen. Er sollte seine Präsidentschaft mit der Erfüllung dieses Versprechens beenden. Das Gefangenenlager ist ein Symbol für die Menschenrechtsverletzungen der USA. Die überwiegende Mehrheit der dort Inhaftierten wurde nie eines Verbrechens beschuldigt, geschweige denn vor Gericht gebracht», sagte Margret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA.

Donald Trump hatte vor seiner Wahl verlauten lassen, dass er statt Guantánamo zu schliessen, das Gefangenenlager weiter betreiben und mit «ein paar bösen Jungs füllen» wolle. Und er dachte laut über die Rückkehr zur systematischen Anwendung der Folter nach.

Amnesty International fordert Präsident Obama auf, in der kurzen verbleibenden Amtszeit sein Versprechen einzulösen und die Inhaftierungen in Guantánamo zu beenden. «Es ist absolut dringend: Präsident Obama darf Guantánamo nicht Trump überlassen.», forderte Margret Huang.

Nur für die Menschenrechte, wenn es eigenen Zwecken dient

Am 1. Januar 2017 hat die USA für drei Jahre einen Sitz beim Uno-Menschenrechtsrat übernommen. Ende vergangenen Jahres hatte die Uno-Generalversammlung das Land in dieses Schlüsselgremium gewählt. Im Wahlmanifest für die Kandidatur hatten die USA versprochen, für die Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einzutreten, ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechtsverträgen nachzukommen und sich substanziell in den Überwachungsorganen der Uno-Verträge zu engagieren.

Nur zehn Tage danach – am 11. Januar 2017 – jährt sich die Eröffnung des US-Gefangenlagers auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 15. Mal. Die Inhaftierungen stehen der Erklärung der Menschenrechte und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA sowie den Empfehlungen der Überwachungsorgane der Uno-Verträge diametral entgegen. Doch die USA nehmen es sich häufig heraus, nur die menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die ihren Zwecken dienlich sind, mit Bezug auf Guantánamo ignorierten sie ihre Verpflichtungen von Beginn an gänzlich.

Während dieser 15 Jahre hat sich die USA als die globale Menschenrechtsverfechterin dargestellt. Das tat sie auch zu Zeiten, in denen sie auf Folter und Verschwindenlassen zurückgriff – in Guantánamo und anderenorts. Und sie tut es weiterhin, obwohl sie sich weigert, die Verantwortlichen für diese Völkerrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen; die Wiedergutmachung für die verübten Menschenrechtsverletzungen blockiert sowie Transparenz verhindert, da sie Informationen über diese Vorfälle unter Verschluss hält.

Rechtswidrige Verfahren

Am Vorabend des 15. Jahrestages sitzen immer noch 55 Personen in Guantánamo ein, 45 sind bislang weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden. Die übrigen zehn hatten oder sehen sich aktuell Verfahren vor einer Militärkommission gegenüber. Diese Kommissionen entsprechen nicht den für die USA bindenden internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Sechs der Gefangenen droht nach solchen rechtswidrigen Verfahren zurzeit die Todesstrafe.

Die Militärbasis Guantánamo wird in Kürze einen neuen Obersten Befehlshaber erhalten. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte vor seiner Wahl an, er wolle das Gefangenenlager weiter betreiben und «mit ein paar bösen Jungs füllen».

Verschleppt und gefoltert

Etwa die Hälfte der Gefangenen, die immer noch in Guantánamo festgehalten werden, wurde vor der Verschleppung auf die Militärbasis in geheimen Haftprogrammen des Geheimdienstes CIA festgehalten. Ein Teil von Guantánamo wurde von der CIA 2003 und 2004 als Geheimgefängnis genutzt, das offiziell nicht existierte. Verschwindenlassen und andere Formen der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung waren integrale Bestandteile des CIA-Programms. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen.

Amnesty International fordert Präsident Obama weiterhin auf, die Inhaftierungen in Guantánamo zu beenden und dies in Übereinstimmung mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA zu tun. Fast sieben Jahre sind vergangen, seit Obamas ursprünglicher Frist zur Schliessung Guantánamos. Seine Regierung macht zwar den Kongress dafür verantwortlich, dass die Schliessung blockiert wurde, aber nach dem Völkerrecht sind Inlandsgesetze und die Innenpolitik keine legitimen Entschuldigungen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen eines Landes aus internationalen Verträgen.

Die USA würde derartige Entschuldigungen für Menschenrechtsverletzungen durch andere Regierungen sicher nicht akzeptieren. Der Rest der Welt sollte sie auch nicht von den USA hinnehmen.