Die US-Regierung plant gemäss Berichten ein neues Gesetz, nach dem Asylsuchende aufgrund der Coronavirus-Pandemie an der Grenze zu Mexiko abgewiesen werden sollen.
«Dass die Trump-Regierung Asylsuchenden aus Mexiko die Einreise verbietet, hat nichts damit zu tun, die amerikanische Bevölkerung vor der Coronavirus-Pandemie schützen zu wollen», dokumentiert Charanya Krishnaswami, Direktorin für Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA. «Präsident Trump nutzt die Angst der Leute aus, um rassistische und diskriminierende Massnahmen zu rechtfertigen, deren einziger Zweck es ist, schutzsuchende Menschen zu dämonisieren. Die Abschottung der Grenze zu Mexiko ist eine reaktionäre Massnahme, die nicht auf Tatsachen gegründet ist.»
«Die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstösst schlicht und einfach gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA.»Charanya Krishnaswami, Direktorin für Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA.
«Die Regierung unter Präsident Trump hat nicht das Recht, ihren Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen so unvermittelt ausser Kraft zu setzen. Die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstösst schlicht und einfach gegen die innerstaatlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA. Im Jahr 2018 wurde ein ähnliches Einreiseverbot von mehreren Gerichten als rechtswidrig zurückgewiesen, da es auf eklatante Weise gegen das Recht auf Asyl verstiess.»
«Die US-Regierung hat bereits Zehntausende Asylsuchende nach Mexiko zurückgeschickt und sie damit in eine gefährliche und prekäre Lebenslage gezwungen, wo sie unter anderem der Gefahr ausgesetzt sind, entführt und gefoltert zu werden. Statt weiter auf derart fehlgeleitete Taktiken zu setzen, sollte die Trump-Regierung diese grausamen und punitiven Massnahmen rückgängig machen und schutzsuchende Menschen gemäss den Vorgaben des innerstaatlichen und internationalen Rechts behandeln.»
Hintergrund
Am 17. März 2020 wandten sich Amnesty International USA, Human Rights First und Physicians for Human Rights in einem offenen Brief an die Gouverneure und Gouverneurinnen und Gesundheitsbehörden von 13 Bundesstaaten: Sie baten darin die US-Regierung, die Freilassung der in den Bundesstaaten festgehaltenen MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchenden zu fordern. In einem separaten Brief wurde das US-amerikanische Heimatschutzministerium direkt aufgefordert, alle Asylsuchenden und MigrantInnen freizulassen, die derzeit unter unzulänglichen Bedingungen in Hafteinrichtungen festgehalten werden. Während einer solchen Krise für die öffentliche Gesundheit, wie wir sie derzeit erleben, muss die Regierung Massnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und den Zugang zu Pflege- und Schutzdienstleistungen sicherzustellen. Menschen dürfen daher nicht unterschiedslos an der Grenze zurückgewiesen oder unter unhygienischen Bedingungen in überfüllten Einrichtungen ohne angemessene medizinische Versorgung festgehalten werden.