Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt - wie hier in Washington D.C. am 3. Juni 2020 - werden unter anderem eine Reformierung der Polizeiapparate gefordert. © Amnesty International  / Alli Jarrar
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt - wie hier in Washington D.C. am 3. Juni 2020 - werden unter anderem eine Reformierung der Polizeiapparate gefordert. © Amnesty International / Alli Jarrar

USA Echter Wandel der Polizeiarbeit ist nötig

18. Juni 2020
Die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verordnung verlangt nur ungenügende Massnahmen für eine Polizeireform, kritisiert Amnesty International. Um gegen Polizeigewalt und Rassismus erfolgreich zu sein, braucht es viel weiter gehende Schritte.

Am 16. Juni präsentierte US-Präsident Donald Trump eine Verordnung mit moderaten Massnahmen zur Polizeireform; sie hält unter anderem fest, dass Polizisten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Ausserdem sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden.

«Diese Verordnung von Präsident Trump ist nur ein Tropfen auf einem heissen Stein.» Kristina Roth, Amnesty International USA

In Reaktion auf die Verordnung des Präsidenten zur Polizeiarbeit sagte Kristina Roth von Amnesty International USA: «Diese Verordnung von Präsident Trump ist nur ein Tropfen auf einem heissen Stein. Die Menschen werden sich nicht durch diese halben Massnahmen täuschen lassen. Sie fordern jetzt einen echten Wandel in der Polizeiarbeit.»

Die Vereinigten Staaten brauchen viel stärkere nationale Standards, um die Anwendung tödlicher Gewalt einzuschränken und um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kritisiert Amnesty International.

«Beamte und Beamtinnen müssen die grundlegenden Rechte der Menschen – wie gleicher Schutz vor dem Gesetz, Freiheit vor Diskriminierung, das Recht auf Sicherheit und Leben – respektieren», so Kristina Roth weiter. «Mit dieser Verordnung versucht Präsident Trump, die menschenverachtende Rhetorik dieser Regierung, die zu exzessiver Gewalt aufruft und die Menschen gegeneinander aufhetzt, zu kaschieren.»

Als Eric Garner vor fast sechs Jahren von der Polizei getötet wurde, war der von Officer Pantaleo benutzte Würgegriff bereits verboten. Eine sinnvolle Rechenschaftspflicht kann nicht ausschliesslich darauf beschränkt werden, welche Richtlinien eine Polizeidienststelle über die Anwendung von Gewalt hat oder welche Ausbildung die PolizeibeamtInnen genossen haben.

«Tatsächlich gibt es Polizeidienststellen, deren Richtlinien über die staatlichen Vorgaben hinausgehen. Dennoch töten BeamtInnen weiterhin ungestraft Schwarze. Diese Art von Gewalt erleben die Communities von Schwarzen und People of Colour als allgegenwärtig. Unser Strafrechtssystem muss sich ändern. Ausserdem muss die Taktik, Gewalt anzuwenden, eingeschränkt werden, es sei denn, dies ist in einer Situation notwendig und es gibt keine anderen möglichen Mittel zur Deeskalation.»

Hintergrund

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd hat Amnesty International USA die Polizei zur Rechenschaftspflicht für die Anwendung tödlicher Gewalt aufgerufen. Amnesty International USA fordert sinnvolle Reformen, damit Polizeigewalt gestoppt wird, und von der US-Regierung die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von Schwarzen.

Amnesty International USA unterstützt die Verabschiedung des PEACE-Gesetzes durch den Kongress, um einen nationalen Standard bei der Anwendung von Gewalt zu schaffen: Das Gesetz stellt die Begrenzung tödlicher Gewalt als letztes Mittel in den Vordergrund.

Amnesty International USA hat einen Leitfaden für BeamtInnen, die Demonstrationen polizeilich überwachen, und einen Leitfaden für diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, erstellt.