Frauen an einer Protestkundgebung im Rahmen von Black Lives Matter werden mit Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe konfrontiert. Louisville, Kentucky, September, 2020. ©  Nathan Howard / Getty Images)
Frauen an einer Protestkundgebung im Rahmen von Black Lives Matter werden mit Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe konfrontiert. Louisville, Kentucky, September, 2020. © Nathan Howard / Getty Images)

USA Gewalt bei Protesten – Polizeiversagen im Vorfeld der US-Wahlen

Medienmitteilung 23. Oktober 2020, Washington/Bern – Medienkontakt
In den USA wird das Recht auf friedliche Versammlung derzeit nur unzureichend geschützt. Protestierende waren in den letzten Wochen landesweit der Gewalt bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Da die US-Regierung unter Präsident Trump nicht für den nötigen Schutz sorgt, ruft Amnesty International die Bundesstaaten dazu auf, Waffenverbote zu erlassen, um Gewalt rund um die Wahlen zu verhindern.

Seit der Tötung von George Floyd durch die Polizei im Mai 2020 fanden in den USA Tausende friedliche antirassistische und politische Proteste sowie Gegenproteste statt. Doch in beinahe 200 Fällen kam es zu Gewalt zwischen Teilnehmenden verschiedener Lager. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert gewaltsame Zusammenstösse während Protesten in den USA zwischen Mai und September 2020: Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Polizeikräfte häufig keine Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um die Störung friedlicher Versammlungen zu verhindern, und dass sie die Protestierenden nicht vor gewaltsamen Übergriffen schützten. In manchen Fällen hat die Polizei Gewalt gar absichtlich zugelassen.

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Polizeikräfte häufig keine Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um die Störung friedlicher Versammlungen zu verhindern.

«Angesichts der beispiellosen Zunahme von Gewalt und der politischen Instabilität müssen die US-Regierung und die Strafverfolgungsbehörden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung geschützt werden», erklärte Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International. «Vor dem Hintergrund heiss umkämpfter Wahlen und einer landesweiten Bürgerrechtsbewegung sollte niemand Angst um sein Leben haben müssen, wenn er wählen geht oder an friedlichen Versammlungen teilnimmt.»

Massive Ausschreitungen

Amnesty International hat von Mai bis September 2020 in etwa 75 Prozent aller US-amerikanischen Bundesstaaten gewaltsame Zusammenstösse zwischen Teilnehmenden von Protesten und Gegenprotesten dokumentiert und verifiziert. Die Untersuchungen der Organisation ergaben, dass die Polizei in ungefähr 50 Prozent aller Bundesstaaten nicht dafür sorgte, dass Versammlungen friedlich blieben und die Teilnehmenden vor gewaltsamen Zusammenstössen geschützt wurden.

In mehr als einem Dutzend der Zwischenfälle, die von Amnesty International dokumentiert wurden, war die Polizei entweder grösstenteils oder gänzlich abwesend. Der Auslöser für die Gewalt war häufig die Präsenz bewaffneter Bürgerwehren, die von der Rhetorik, den Positionen und Methoden der Trump-Regierung offenbar angestachelt wurden.

«Präsident Trump hat seine Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, zu den Wahllokalen zu gehen und diese zu ‚beobachten‘. Rechtsextreme bewaffnete Gruppen wurden von ihm gebeten, sich während der Wahlen ‚bereitzuhalten‘. Die Ordnungskräfte sollten vor diesem explosiven Hintergrund besonders wachsam sein, um politische Gewalt zu verhindern», so Amnesty-Researcher Brian Griffey.

Die US-Regierung als auch die Justizbehörden in den Bundesstaaten müssen dringend die Strategien und Praktiken der Sicherheitskräfte reformieren. Da die US-Regierung auf Bundesebene nicht für den nötigen Schutz sorgt, sollten die zuständigen Behörden in den Gemeinden Gewalt bei Protesten verhindern, indem sie für die Zeit der Präsidentschaftswahlen befristete Verfügungen erlassen, um das Tragen von Waffen an öffentlichen Orten, in Parks und Wahllokalen sowie auf friedlichen Versammlungen einzuschränken. Zudem sollten sie ihre Ordnungskräfte anweisen, bewaffnete Personen und Gruppen daran zu hindern, friedliche Proteste und bürgerschaftliche Aktivitäten zu stören.

Hintergrund und Kontext

Am 4. August veröffentlichte Amnesty International den Bericht «The World is Watching: Mass Violations by US police of Black Lives Matter protesters’ rights

Am 6. Oktober forderte die Menschenrechtsorganisation die US-Bundesstaaten dazu auf, Waffen rund um die Wahllokale zu verbieten, um die Sicherheit der Wählenden zu gewährleisten. Die Bundesstaaten Arizona, California, Florida, Georgia, Louisiana und Texas sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen.

Am 20. Oktober wandte sich Amnesty International gemeinsam mit Human Rights Watch und Physicians for Human Rights an die Kommunalregierungen der USA und forderte die Verhängung vorübergehender Sondermassnahmen, um zu verhindern, dass bewaffnete Personen bzw. Gruppierungen Protestierende oder Wählende während oder nach den Wahlen einschüchtern bzw. bedrohen.