Die US-amerikanischen Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Anklagen gegen Julian Assange, auf deren Grundlage seine Auslieferung gefordert wird, fallenlassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International angesichts der bevorstehenden Auslieferungsanhörung am 24. Februar.
Sollten diese Vorwürfe nicht fallengelassen werden, so müssen die britischen Behörden dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung
«Die US-Regierung verfolgt Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs aufgezeigt werden. Dies ist nichts weniger als ein umfassender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung», so Massimo Moratti, Europa-Experte bei Amnesty International.
«Diese Anschuldigungen könnten sich abschreckend auf Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personen auswirken, die Verfehlungen des Staates aufdecken, indem sie Informationen veröffentlichen, die sie aus glaubwürdigen Quellen erhalten haben. Dies wiederum hätte schwere Folgen für das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz bezüglich des Regierungshandelns. Alle Anklagen, die gegen Julian Assange wegen solcher Aktivitäten erhoben werden, müssen fallengelassen werden.»
Eine Analyse von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die gegen Julian Assange erhobenen Vorwürfe direkt auf die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks zurückzuführen sind. Diese Aktivitäten sollten per se nicht unter Strafe gestellt werden. Hierbei geht es um Praktiken, die für InvestigativjournalistInnen ein alltäglicher Teil ihres Berufs sind.
Anklagepunkte fallenlassen
«Alle Anklagen, auf denen der Auslieferungsantrag der US-Behörden beruht, sollten fallengelassen werden, damit Julian Assange umgehend freigelassen werden kann. Sollten die Anklagen nicht fallengelassen werden, so sind die britischen Behörden ganz eindeutig verpflichtet, ihn nicht in die USA zu verbringen, wo ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen», stellt Massimo Moratti klar.
«Julian Assange könnten in den USA Haftbedingungen drohen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, wie zum Beispiel verlängerte Einzelhaft.» Massimo Moratti, Europa-Experte bei Amnesty International
«Julian Assange drohen in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, wie zum Beispiel verlängerte Einzelhaft. Das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens ist sehr hoch, wenn man sich die gezielte Kampagne ansieht, die von hochrangigen US-Regierungvertretern gegen ihn geführt wird und die sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben hat.»
Weltweite Petition
Amnesty International hat eine weltweite Petition lanciert, in der die US-Behörden aufgefordert werden, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen, die ausschliesslich auf seine Publikationstätigkeit bei Wikileaks zurückzuführen ist.
Zur Petition
HINTERGRUND
Laut internationaler Menschenrechtsnormen und -standards dürfen Personen nicht in ein Land verbracht werden, in dem ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Sollte Julian Assange von Grossbritannien an die USA ausgeliefert oder sonstwie in die USA verbracht werden, würde Grossbritannien damit gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen.
