Die Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris muss die menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA einhalten. © Drew Angerer/Getty Images
Die Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris muss die menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA einhalten. © Drew Angerer/Getty Images

USA Joe Biden muss Menschenrechte an erste Stelle setzen

7. November 2020
Amnesty International USA fordert den designierten Präsidenten Joe Biden auf, den von der US-Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen umgehend ein Ende zu setzen. Eine ambitionierte Menschenrechtsagenda muss oberste Priorität haben.

Bob Goodfellow, Interim Executive Director von Amnesty International USA reagiert mit folgender Stellungnahme auf die Nachricht, dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten wird: «Als Organisation, die sich dem Schutz der Menschenrechte aller Personen in den USA und der ganzen Welt verschrieben hat, fordert Amnesty International USA die neugewählte Regierung unter Joe Biden auf, den von der US-Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen umgehend ein Ende zu setzen. Hierzu zählen auch die Inhaftierung und Trennung von Kindern und deren Familien, die in diesem Land Schutz suchen.

Die Trump-Regierung ist zweifellos für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Gleichzeitig haben viele Menschenrechtsverstösse ihren Ursprung in der Zeit davor. Um eine wirkliche Wende herbeizuführen, was diese seit Langem verwurzelten Menschenrechtsverstösse angeht, muss für Präsident Biden und den Kongress die Ausarbeitung einer ambitionierten Menschenrechtsagenda oberste Priorität haben.»

Elf Schwerpunkte für Bidens Regierung

«Wir haben elf Menschenrechtsschwerpunkte ausgearbeitet und werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern dafür sorgen, dass diese umgesetzt und eingehalten werden. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Polizeigewalt, Waffengewalt, Flüchtlinge, Geschlechtergerechtigkeit, Waffenhandel und freie Meinungsäusserung», sagt Bob Goodfellow weiter.

«Wir verteidigen seit sechzig Jahren die Freiheit und den Schutz vor Diktatur und Tyrannei auf der ganzen Welt – und werden dies auch weiterhin tun. Wir werden Kampagnen für die von uns geforderten Veränderungen führen und dafür sorgen, dass die Regierung unter Joe Biden die menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA einhält.»