Die Proteste in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin hatten begonnen, nachdem der Afroamerikaner Jacob Blake von örtlichen Polizeikräften mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt wurde, als er in sein Auto einsteigen wollte. Der Vorfall befeuert die andauernden Proteste gegen die Polizeigewalt in den USA.
Nach Berichten, denen zufolge bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin ein bewaffneter Zivilist zwei Teilnehmende getötet und einen verletzt hatte, veröffentlichte Amnesty International USA die folgende Erklärung von Ernest Coverson, Campaign Manager der Kampagne End Gun Violence.
«Einmal mehr erleben wir, warum es für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist, für ein Ende der Waffengewalt zu sorgen und die Rechte derjenigen zu schützen, die friedlich von ihrem Recht Gebrauch machen, öffentliche Versammlungen abzuhalten. Kurz: Es ist die Pflicht der Polizei, Demonstrierende zu schützen. Wisconsin ist ein Bundesstaat, in dem das offene Tragen von Waffen erlaubt ist. Polizeibeamte und -beamtinnen sollten sicherstellen, dass bewaffnete Privatpersonen nicht die öffentliche Sicherheit gefährden oder friedlich Demonstrierende ins Visier nehmen.»
Die Gesetze zum offenen Tragen einer Waffe gefährden die Öffentlichkeit und müssen aufgehoben werden. Ernest Coverson, Campaign Manager der Kampagne End Gun Violence.
«Sowohl in Wisconsin als auch in den USA insgesamt haben sich in der Vergangenheit Polizeikräfte immer wieder besorgt über die Gesetze geäussert, die das offene Tragen von Waffen erlauben. Denn diese Politik eskaliert die Gewalt weiter und gefährdet sowohl die Polizei als auch die Öffentlichkeit. Die einzige Voraussetzung für das offene Tragen einer geladenen Schusswaffe in Wisconsin ist, dass die Person 18 Jahre alt ist – eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Zwei Menschen sind tot und einer verletzt, weil eine bewaffnete Person beschloss, auf sie zu zielen. Und diese Person benötigte nicht einmal eine Genehmigung zum Tragen ihrer geladenen Waffe. Die Gesetze zum offenen Tragen einer Waffe – insbesondere, wenn man für das Tragen keine Genehmigung braucht – gefährden die Öffentlichkeit und müssen aufgehoben werden. Die USA versäumen es, das Recht auf Leben und das Recht, sicher protestieren zu können, zu schützen.»
Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat sich zur grössten Bewegung für soziale Gerechtigkeit in der Geschichte des Landes entwickelt. Deswegen ist es wichtiger denn je, dass sich die Polizei dafür einsetzt, dass sich alle Gehör verschaffen können, ohne ihr Leben zu verlieren oder verletzt zu werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich in einer sich zuspitzenden politischen Situation Zivilpersonen bewaffnen und gegen Demonstrierende vorgehen.
Im vergangenen Monat veröffentlichte Amnesty International USA einen Bericht, um sicherzustellen, dass sich lokale, bundesstaatliche und föderale Strafverfolgungsbehörden bei Polizeieinsätzen auf Demonstrationen an die empfohlenen Verhaltensweisen halten. Sie finden den englischsprachigen Bericht hier: Best practices for policing protests.
