Die USA sind gespalten wie nie zuvor, entsprechend angespannt ist die Stimmung in der Bevölkerung. Bild: Wählende in Arlington, Virginia. © Shuttersock/Rob Crandall
Die USA sind gespalten wie nie zuvor, entsprechend angespannt ist die Stimmung in der Bevölkerung. Bild: Wählende in Arlington, Virginia. © Shuttersock/Rob Crandall

Wahlen in den USA Amnesty International besorgt über Menschenrechtslage

Medienmitteilung 29. Oktober 2020, Washington/Bern – Medienkontakt
Amnesty International ist ernsthaft besorgt über die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten und wird Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Protesten und Demonstrationen während und nach den Wahlen vom 3. November genau beobachten.

«Die Welt beobachtet die Vereinigten Staaten, und wir von Amnesty International sind bereit, Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit während der gesamten Wahlperiode zu dokumentieren und aufzudecken. Das Land ist anfällig für zivile und politische Unruhen geworden. Gründe dafür sind unter anderem die weit verbreitete Verfügbarkeit von Schusswaffen in Verbindung mit der Anstachelung zur Gewalt und der Ermutigung von Anhängern einer ‚weissen Vorherrschaft‘ – von höchster Regierungsebene und durch Personen, die gewählt wurden, dem Volk zu dienen», sagte Bob Goodfellow, Interims-Direktor von Amnesty International USA.

«Das Land ist anfällig für zivile und politische Unruhen geworden.» Bob Goodfellow, Interims-Direktor von Amnesty International USA

«Die US-Behörden müssen sicherstellen, dass niemand rund um die Wahlurnen eingeschüchtert wird und dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig vom Ausgang der Wahl garantiert ist. Dazu gehört die Verhinderung von Polizei- und Waffengewalt und der Schutz aller Menschen vor Rassismus und Diskriminierung.»

Amnesty International verfügt über Experten und Expertinnen, die auf einen raschen Einsatz im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Protesten vorbereitet sind, und wird zudem soziale Medien und andere Online-Plattformen aktiv überwachen, um solche Verstösse zu dokumentieren und zu überprüfen.

Amnesty International hat im laufenden Jahr Polizeigewalt gegen Schwarze und gegen friedliche Demonstrierende in den USA ausführlich untersucht und dokumentiert. In ihrer jüngsten Recherche hat die Organisation auch das Versagen der Polizei beim Schutz friedlicher Protestierender durch bewaffnete Gruppen angeprangert. In manchen Fällen hat die Polizei Gewalt gar absichtlich zugelassen. Amnesty International warnt davor, dass sich diese Muster von Menschenrechtsverletzungen noch verschärfen könnten, wenn die Spannungen während der Wahlen weiter zunehmen.

Amnesty International nimmt keine Stellung für oder gegen eine politische Ideologie, Partei, Kandidaten oder Regierungsvertretende. Der einzige Zweck der Organisation ist die Förderung und Verteidigung von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Würde und Menschenrechten weltweit.

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