Im Gefangenenlager Guantánamo werden noch immer Menschenrechtsverletzungen begangen. © US NAVY/AFP via Getty Images
Im Gefangenenlager Guantánamo werden noch immer Menschenrechtsverletzungen begangen. © US NAVY/AFP via Getty Images

USA 19 Jahre Guantánamo: Die Hafteinrichtung muss geschlossen werden

11. Januar 2021
Wenige Tage bevor der neue Präsident in das Weisse Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Zum Jahrestag am 11. Januar veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen, welche die USA in Guantánamo begeht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die neue US-Regierung das Gefangenenlager schliesst.

Der Amnesty-Bericht «Right the Wrong: Decision time on Guantánamo» dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die an den Gefangenen in der Haftanstalt auf Guantánamo verübt werden: Folteropfer werden ohne angemessene medizinische Versorgung und ohne faire Gerichtsverhandlungen auf unbestimmte Dauer festgehalten. Die Transfers aus der Einrichtung auf das Festland sind eingestellt worden, und Gefangene, deren Freilassung bereits angeordnet wurde, bleiben über Jahre hinweg weiter inhaftiert.

«Hier geht es um die 40 Menschen, die noch immer in Guantánamo festgehalten werden, und um die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die in den vergangenen 19 Jahren dort begangen wurden und die mehrheitlich straffrei blieben. Der Blick richtet sich auch nach vorn: Der 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 rückt näher und Amnesty International setzt sich dafür ein, dass es endlich Gerechtigkeit gibt», sagt Daphne Eviatar, Direktorin für Sicherheit und Menschenrechte bei Amnesty International USA.

Das Gefangenenlager Guantánamo wurde geschaffen, als die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den «globalen Krieg gegen den Terror» ausriefen. Unter diesem Vorwand wurden zum Zweck der Informationsgewinnung Schutzbestimmungen für Menschenrechte umgangen. Die CIA verübte in Guantánamo und in anderen von ihr betriebenen, geheimen Hafteinrichtungen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen. Amnesty International fordert die US-Regierung dazu auf, sich zur Rechenschaftspflicht und zu Entschädigungsleistungen zu bekennen und das Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen.

Joe Bidens Versprechen

Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 beteuerte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden: «Wir werden die Rechte der Angeklagten wahren. Und wir werden das Gefangenenlager Guantánamo schliessen.» Er betonte, dass die «Verträge und internationalen Organisationen, die wir schaffen, verlässlich und wirksam sein müssen.» Jetzt, zwölf Jahre später, bereitet sich Joe Biden auf seine Präsidentschaft vor und hat nun die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Amnesty International fordert ihn dazu auf, diese Chance zu nutzen. 

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