© BRENDAN SMIALOWSKI/AFP via Getty Images
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Briefaktion USA Hinrichtungen vollstreckt

14. Januar 2021
In den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Trump sollten drei Personen hingerichtet werden, die Exekution von Lisa Montgomery wurde am 13. Januar denn auch bereits vollstreckt. Im Juli 2020 liessen die US-Behörden nach 17 Jahren zum ersten Mal wieder ein auf Bundesebene verhängtes Todesurteil vollstrecken.

Update

Bad News: Wie us-amerikanische Medien berichten, wurden die beiden Männer mittlerweile ebenfalls hingerichtet; Corey Johnson am 15. Januar und Dustin Higgins am 16. Januar. Damit wurden die 13 Todesurteile, die die Regierung des scheidenden US-Präsidenten nach nationalstaatlichem Recht vollstrecken lassen wollte, vollzogen – nach 17 Jahren Pause.

Die Briefaktion ist damit abgeschlossen.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, äusserte sich stets gegen die Todesstrafe und hat bereits angekündigt, diese auf Bundesebene abschaffen zu wollen.


In den USA ist das erste Mal seit 1953 eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lisa Montgomery wurde am 13. Januar in der Justizvollzugsanstalt Terre Haute im Bundesstaat Indiana vollstreckt. Die wegen Mordes an einer Schwangeren verurteilte Montgomery wurde mit einer Giftspritze getötet.

Ein Gericht im Bundesstaat Indiana hatte die Vollstreckung des Urteils wegen Zweifeln an Montgomerys Geisteszustand ausgesetzt, dieser Entscheid wurde jedoch ein Tag später durch das Berufungsgericht aufgehoben und danach vom  Supreme Court in Washington bestätigt.

Zwei weitere Personen, die auf Bundesebene zum Tode verurteilt wurden, sollen in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Trump hingerichtet werden: Corey Johnson am 14. Januar und Dustin Higgs am 15. Januar. Ihre Rechtsbeistände weisen darauf hin, dass auch in ihren Fällen Mängel und Willkür, die seit Langem mit der Verhängung von Todesurteilen in den USA einhergehen, vorliegen. Die Todesurteile müssen aufgehoben werden. Zudem sollte in noch anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr die Todesstrafe gefordert werden.

Dreizehn Todesurteile vollstrecken zu wollen, ist eine beispiellose Initiative der Trump-Regierung und widerspricht dem Trend in den USA und weltweit, keine Todesurteile mehr zu verhängen bzw. zu vollstrecken. Sollten alle anberaumten Hinrichtungen vollstreckt werden, wird die scheidende US-Regierung für mehr als die Hälfte der jährlich verzeichneten Hinrichtungen der letzten Jahre in den USA verantwortlich sein.

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