Joe Biden und Kamala Harris bei einem gemeinsamen Auftritt in New York, 12.11.2020 © Vasilis Asvestas/shutterstock.com
Joe Biden und Kamala Harris bei einem gemeinsamen Auftritt in New York, 12.11.2020 © Vasilis Asvestas/shutterstock.com

USA Forderungen von Amnesty an die neue US-Regierung

20. Januar 2021
Anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris hat Amnesty International zehn Prioritäten für die Menschenrechtsagenda der neuen Regierung formuliert. Die grössten Herausforderungen und wichtigsten Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Nationale Sicherheit
Polizeigewalt
Waffengewalt
Waffenexport
Asylsuchende und Migration
Coronakrise
Meinungsfreiheit
Frauenrechte
Klimakrise
Internationale Kooperation

Nationale Sicherheit und Menschenrechte

Im Namen der «Terrorbekämpfung» wurden weltweit Hunderttausende Zivilist*innen getötet, Millionen Menschen mussten flüchten. Die USA unterhält mit der Haftanstalt in Guantánamo eine rechtswidrige Institution, in welcher noch immer 40 muslimische Männer festgehalten werden − die meisten ohne Anklage, viele haben Folter überlebt. Die Regierung muss Guantánamo unverzüglich schliessen. Alle Angeklagten, die eines Verbrechens beschuldigt werden, haben Anrecht auf ein faires Verfahren. Aussergerichtliche Hinrichtungen müssen vollständig untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere Infos und Empfehlungen.

Polizeigewalt

Sicherheitskräfte in den USA töten jährlich fast 1000 Menschen, unter den Opfern finden sich überproportional viele People of Color. Die Regierung muss die Gesetze für die Anwendung von Gewalt durch die Staatsgewalt reformieren und sicherstellen, dass die Polizei bei der Ausübung ihrer Aufgaben internationale Standards respektiert. Weitere Infos und Empfehlungen.

Waffengewalt

In keinem Land der Welt gibt es so viele Menschen, die Waffen besitzen, wie in den USA. Täglich sterben dort 109 Menschen an den Folgen von Waffengewalt, es ist die zweite Todesursache bei Kindern und betrifft People of Color überdisproportional. Die neue Regierung muss eine Task Force einrichten und alle Verwaltungsebenen einbinden, um diese Menschenrechtskrise zu bekämpfen, u.a. mit schärferen Waffengesetzen und einem Importstopp für Sturmgewehre. Weitere Infos und Empfehlungen.  

Waffenexport

Die USA ist weltweit die grösste Exporteurin von Waffen. Amnesty fordert u.a. ein sofortiges Exportmoratorium von Waffenlieferungen an Länder, welche damit nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehen wie Jemen und Saudi-Arabien. Weitere Infos und Empfehlungen.

Asylsuchende und Migration

Die US-Regierung hat die Aufnahme von Asylsuchenden 2020 unter dem Vorwand der Pandemie eingestellt und in den Aufnahmezentren nicht genügend Vorkehrungen getroffen, um die Menschen vor der Pandemie zu schützen. In einem der Zentren wurden im August 90 Prozent der Menschen positiv getestet – viele der Infizierten wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Amnesty fordert u.a., dass die USA ihrer Verpflichtung, Asylanträge zu prüfen und Menschen auf der Flucht Schutz zu bieten, nachkommt. Rückführungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden und die Rechte von Schutzsuchenden an der US-Grenze müssen gewährleistet werden. Weitere Infos und Empfehlungen.

Coronakrise

Die Pandemie hat Diskriminierungen offengelegt und verschärft. Die pandemiebedingte Mortalität von People of Color ist doppelt so hoch wie jene von Weissen. Viele «systemrelevante» Jobs werden von Migrant*innen ausgeübt, die ungenügend oder gar nicht vor einer Ansteckung geschützt werden. Amnesty fordert u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung und angemessene Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor einer Ansteckung für das Gesundheitspersonal. Kritische Stimmen müssen ernst genommen anstatt mit Repression zum Schweigen gebracht werden. Weitere Infos und Empfehlungen.

Meinungsfreiheit

Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Die USA sollte Regierungen, die friedliche Kundgebungen mit Gewalt niederschlagen oder Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in Haft nehmen und foltern, für dieses Verhalten verurteilen. Gleichzeitig muss die neue Regierung auch im eigenen Land dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist, und den systemischen Rassismus, der u.a. in aussergerichtlichen Hinrichtungen von People of Color zutage tritt, bekämpfen. Weitere Infos und Empfehlungen.

Frauenrechte

Die neue Regierung sollte sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen einsetzen, gegen sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt vorgehen sowie sexuelle und reproduktive Rechte für alle gewährleisten. Im Zuge der Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen zugenommen und Unterstützungsprogramme – obwohl wichtiger denn je – wurden drastisch heruntergefahren oder ganz unterbrochen. Diese müssen unbedingt wieder aufgenommen und mit genügend Ressourcen ausgestattet werden. Weitere Infos und Empfehlungen.

Klimakrise

Um das multilaterale Ziel, den Klimawandel zu stoppen, bestmöglich mitzutragen, muss die USA ihren Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen zügig in die Wege leiten und – als einer der Staaten mit den höchsten Kohlestoffemissionen weltweit – ambitionierte nationale Klimaschutzziele formulieren. Die Transition zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft muss fair und diskriminierungsfrei von Statten gehen. Weitere Infos und Empfehlungen.

Internationale Kooperation

Jahrzehntelang war die USA eine wichtige Akteurin im multilateralen Engagement für die Menschenrechte. Die neue Regierung sollte international wieder Leadership übernehmen und ihrer Verantwortung als globaler Player gerecht werden, indem sie einen diskriminierungsfreien Diskurs pflegt und u.a. wieder Einsitz im Uno-Menschenrechtsrat nimmt, genügend Mittel für multilaterale Menschenrechtsinstitutionen bereitstellt, die Sanktionen gegen hochrangige Beamt*innen des Internationalen Strafgerichtshofes aufhebt und Letzterem endlich beitritt. Weitere Infos und Empfehlungen.   

Amnesty International wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die neue Regierung eine ambitionierte Menschenrechtsagenda verfolgt und ihre Versprechen in Taten umsetzt.

Vollständige Menschenrechtsagenda für die US-Regierung 2021 (auf Englisch)