Anhänger von Donald Trump stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. © bgrocker/shutterstock.com
Anhänger von Donald Trump stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. © bgrocker/shutterstock.com

USA Präsident Trump schürt durch seine Aussagen Gewalt in Washington

7. Januar 2021
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump stachelte in einer Rede und in Tweets seine UnterstützerInnen an. Diese stürmten zu Tausenden das Kongressgebäude in Washington D.C.. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in Gefahr geraten.

Bob Goodfellow, stellvertretender Direktor von Amnesty USA, äussert sich in einer Stellungnahme zu den Ereignissen: «Präsident Trumps Unterstützung für rassistische und gewalttätige Gruppierungen hat das Chaos und die Gewalt, die wir in Washington beobachten mussten, weiter angefacht. Die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sind in Gefahr geraten. Amnesty International fordert alle Angehörigen der Behörden in den USA dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen, damit alle frei von Gewalt, Einschüchterung und Rassismus leben können.»

Amnesty International setzt sich für eine Welt ein, in der die Regierenden die Gesetze und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einhalten und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dies nicht tun. «In vielen Teilen der Welt haben wir gesehen, was es bedeutet, wenn Regierende Falschinformationen verbreiten und zu rassistischer und politischer Gewalt aufstacheln, um an der Macht zu bleiben. Die Welt beobachtet das wachsam, ebenso wie die über zehn Millionen UnterstützerInnen von Amnesty International», sagt Bob Goodfellow weiter.

«Jetzt müssen die USA Stellung beziehen.»
Bob Goodfellow, stellvertretender Direktor von Amnesty USA, über Trumps Verhalten

«Jetzt müssen die USA Stellung beziehen. Präsident Trump hat seine UnterstützerInnen immer wieder zu Gewalt und Aufruhr aufgehetzt, was Auswirkungen auf Medienschaffende, AktivistInnen, Glaubensgemeinschaften und andere hatte. So agiert kein Staatsoberhaupt mit der Verpflichtung, die Sicherheit der Menschen zu schützen. Alle AmtsträgerInnen in den USA müssen Worte und Handlungen, die Hass und Einschüchterung schüren, deutlich verurteilen.»

Ausschreitungen müssen verhindert werden

Amnesty International fordert den US-Präsidenten zur Deeskalation auf. Die Organisation appelliert zudem an den Präsidenten und seine Regierung, nur vertrauenswürdige Informationen zu verbreiten und sich gegen falsche und irreführende Aussagen zu stellen. Die Regierung muss ausserdem alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ausschreitungen und Angriffe durch gewalttärige Gruppierungen zu verhindern und zu verurteilen.

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