Die US-Regierung verstösst weiterhin gegen ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte indigener Frauen. Die sexualisierte Gewalt gegen sie hat sowohl in Alaska als auch im US-amerikanischen Kernland epidemische Ausmasse erreicht. Der englischsprachige Bericht The Never-ending Maze: Continued failure to protect Indigenous women from sexual violence in the USA (PDF, 98 pages in english) zeigt, wie die Politik der US-Regierung die Fälle sexualisierter Gewalt gegen indigene Frauen in die Höhe treibt: Sie untergräbt weiter die Autorität indigener Selbstverwaltungsbehörden, indigene Gesundheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden sind chronisch unterfinanziert und die Rechtsprechung ist absichtlich kompliziert gestaltet.
Für Opfer sexualisierter Gewalt ist es nahezu unmöglich, Gerechtigkeit zu erlangen. Bereits 2007 hatte Amnesty International USA in einem Bericht darauf hingewiesen, dass indigenen Frauen Gerechtigkeit und das Recht auf Freiheit vor Gewalt verwehrt werden. Auch 15 Jahre später haben vereinzelte Gegenmassnahmen kaum etwas an der erschreckend hohen Rate sexualisierter Gewalt geändert.
Geschichte von Gewalt und Marginalisierung
«Das Versagen der US-Regierung, indigene Frauen vor diesem Ausmass sexualisierter Gewalt zu schützen, beruht auf einem beschämenden Erbe von tief verwurzelter Marginalisierung, Missbrauch und Verfolgung», sagte Tarah Demant, Interimsdirektorin für programmatische Arbeit, Advocacy und Regierungsangelegenheiten bei Amnesty International USA. «Die indigenen Frauen können nicht länger auf Gerechtigkeit warten. Die US-Regierung muss die notwendigen Ressourcen und den politischen Willen mobilisieren, um dieses kaputte System zu reparieren.»
Sexualisierte Gewalt gegen indigene Frauen ist kein neues Phänomen. Seit der europäischen Kolonisierung und bis heute sind indigene Frauen in den USA in hohem Masse von Gewalt und Marginalisierung betroffen. Daten der US-Regierung belegen, dass mehr als die Hälfte der indigenen Frauen in Alaska und im US-Kernland sexualisierte Gewalt erlebt haben – das übertrifft den nationalen Durchschnitt um mehr als das Doppelte. Tatsächlich könnten die Zahlen der Fälle von sexualisierter Gewalt sogar noch höher liegen, doch da die US-Regierung keine angemessenen und einheitlichen Daten über Gewalttaten an indigenen Frauen erhebt, ist das nicht belegbar.
Vielen Betroffenen bleibt Zugang zu Justiz verwehrt
Bei den Erhebungen bleiben oft relevante Faktoren unklar, beispielsweise die Frage, ob die Betroffene und/oder der Beschuldigte Angehörige einer staatlich anerkannten ethnischen Gruppe sind oder ob die Straftat auf dem Gebiet einer Indian Reservation begangen wurde. Solche Unschärfen führen aufgrund unklarer Zuständigkeiten häufig zu erheblichen Verzögerungen bei den zu treffenden Massnahmen und die Betroffenen landen in einem ausweglos erscheinenden Labyrinth.
Die bestehende Unklarheit und Unsicherheit bei Polizei, Rechtsbeiständen und Gerichten geht soweit, dass letztendlich niemand tätig wird und den Überlebenden sexualisierter Gewalt der Zugang zur Justiz verwehrt bleibt. Darüber hinaus wirkt sich die Geschichte der systematischen Diskriminierung und Voreingenommenheit gegenüber der indigenen Bevölkerung in den USA negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen den indigenen Gemeinschaften und den Strafverfolgungsbehörden aus. Viele Überlebende zeigen ihren Missbrauch gar nicht an.
Ausserdem sind angemessene und rechtzeitige gerichtsmedizinische Untersuchungen im Falle eines sexualisierten Übergriffs bei weitem nicht garantiert. So wird die zuständige Behörde des Indian Health Service durch die US-Regierung nicht ausreichend finanziert, und die Gesundheitseinrichtungen sind unterbesetzt.
Forderung nach effizienter Strafverfolgung
Amnesty International fordert die US-Regierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die sexualisierte Gewalt gegen indigene Frauen zu beenden. Dazu gehört die vollständige Wiederherstellung der indigenen Gerichtsbarkeit über Verbrechen, die in ihren Gebieten begangen werden.
Ausserdem müssen die entsprechenden Bundesmittel aufgestockt werden, um sicherzustellen, dass Strafverfolgung und Gerichtsverfahren zu Gerechtigkeit führen. Die US-Regierung muss ausserdem dafür sorgen, dass die indigenen Gemeinschaften über angemessene Mittel und Ressourcen verfügen, um die Strafverfolgung, die Gesundheitsversorgung und die Datenerhebung zu sexualisierter Gewalt gegen indigene Frauen sicherstellen zu können.