«Die erste Amtszeit von Donald Trump war geprägt von einer brandstiftenden Politik aus Rassismus, Doppelmoral und Menschenrechtsverletzungen. Das darf sich so nicht wiederholen. Die USA haben sich in verschiedenen internationalen Abkommen verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Diese muss auch die Trump-Regierung respektieren und schützen. Die Welt schaut ganz genau hin und Amnesty wird den designierten Präsidenten und die US-Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, sie daran messen und zur Verantwortung ziehen», sagte Paul O'Brien, geschäftsführender Direktor von Amnesty International USA.
«Amnesty wird den designierten Präsidenten und die US-Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, sie daran messen und zur Verantwortung ziehen.» Paul O'Brien, geschäftsführender Direktor von Amnesty International USA.
Die Menschenrechte in den Vereinigten Staaten zu schützen bedeutet, die Waffengewalt zu beenden und eine angemessene Gesundheitsversorgung sicherzustellen, einschliesslich des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch; es bedeutet, die Rechte von Demonstrant*innen, Migrant*innen und Asylsuchenden zu respektieren. Die Menschenrechte zu schützen, bedeutet auch, von den Regierungen anderer Länder – insbesondere den Verbündeten der USA – zu fordern, Menschenrechtsverletzungen zu beenden und sicherzustellen, dass die Unterstützung der USA keine Menschenrechtsverletzungen oder Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht befördert.
Rolle der Schweiz
Die Schweiz, die sich laut Verfassung dazu verpflichtet, sich in ihren Beziehungen zum Ausland für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen, sollte diesen Grundsatz auch gegenüber dem neu gewählten Präsidenten der USA vorbehaltlos und unmissverständlich vertreten. In ihren «Leitlinien Menschenrechte» hebt die Schweiz ihr Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe und zum Schutz von Minderheiten und verletzlichen Gruppen besonders hervor. Es ist wichtig, dass die Schweiz dieses Engagement in ihren Beziehungen mit den USA weiterführt, insbesondere unter dem neu gewählten Präsidenten, der sich wiederholt für die Todesstrafe ausgesprochen hat und gegen Minderheiten hetzt.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher Uno-Organisationen sollte sich Die Schsweiz kompromisslos für den Respekt des humanitären Völkerrechts einsetzen.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher Uno-Organisationen sollte sie sich ausserdem kompromisslos für den Respekt des humanitären Völkerrechts einsetzen und die Regierung Trump auf ihre internationalen Verpflichtungen hinweisen.
Einsatz für Menschenrechte geht weiter
«Als älteste und grösste Menschenrechtsorganisation der Welt wird Amnesty International weiterhin daran arbeiten, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verzweiflung in Hoffnung zu verwandeln. Amnesty wird den gewählten Präsidenten Trump und die US-Regierung dazu auffordern, Rechenschaft über ihre Verpflichtungen abzulegen», sagte Paul O’Brien.
Neben der Präsidentschaftswahl haben acht US-Bundesstaaten gestern für den Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. «Das ist ein klarer Sieg für die Menschenrechte. Die Wähler*innen haben erkannt, wie wichtig es ist, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verfassungsrechtlich abzusichern. Schwangere haben ein Recht, die Entscheidungen über ihren Körper ohne Einmischung der Regierung zu treffen. Der designierte Präsident Trump hat sich für eingeschränkten Zugang und harte Strafen ausgesprochen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen», so Paul O'Brien.
Forderungen an amtierenden Präsident Biden
Am Ende seiner Amtszeit fordert Amnesty International Joe Biden ausserdem auf, in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft dringend Massnahmen im Bereich der Menschenrechte zu ergreifen.
Dazu gehören die Aufhebung der Todesurteile aller Menschen in der Todeszelle auf Bundesebene, die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung von Wiedergutmachungsleistungen für die Sklaverei, die Aufhebung des Asylstopps und der Grenzschliessung, die Gewährung von Gnade und die Freilassung des indigenen Ältesten und Aktivisten Leonard Peltier sowie die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo.
Amnesty International fordert US-Präsident Biden weiterhin auf, alle Waffenlieferungen an die israelische Regierung sofort einzustellen, Zivilist*innen zu schützen und sicherzustellen, dass US-Waffen nicht für Verstösse gegen das Völkerrecht eingesetzt werden. Präsident Biden und der derzeitige Kongress müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ungehinderten humanitären Zugang und die sichere Rückkehr aller verbleibenden Geiseln zu erreichen.
