«Die Bilanz der ersten Amtszeit von Präsident Trump und seine Wahlversprechen lassen für seine zweite Präsidentschaft grosse Gefahren für die Menschenrechte befürchten. Bei allen Herausforderungen und Übeln, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ist die universelle und unterschiedslose Achtung der Menschenrechte wichtiger denn je. Präsident Trump hat während seines Wahlkampfes immer wieder mit gefährlicher und grausamer Rhetorik gegen die Schwächsten der Gesellschaft gehetzt, darunter Migrant*innen und trans Jugendliche. Er hat auch angekündigt, sich an seinen politischen Gegnern zu rächen und gezielt Journalist*innen anzugreifen – ein Vorgehen wie aus dem Lehrbuch für Autoritarismus», sagte Paul O'Brien, geschäftsführender Direktor von Amnesty International USA.
«In Anbetracht der menschenrechtswidrigen Vorhaben und des rassistischen und diskriminierenden Diskurses von Präsident Trump und seiner Regierung, muss die Schweiz gegenüber den USA dezidiert für die Wahrung der Menschenrechte einstehen» Lisa Salza, Länderverantwortliche bei Amnesty Schweiz
«Präsident Trump tritt sein Amt zu einer Zeit an, in der das ohnehin fragile multilaterale System und die Menschenrechte, die bereits von der ersten Trump-Administration mit Füssen getreten wurden, durch die Wankelmütigkeit und den mangelnden Willen von Präsident Biden, Verbündete zur Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, weiter untergraben wurden», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
Präsident Trump beginnt seine zweite Amtszeit in einem dramatisch veränderten globalen Umfeld, das von wachsender Ungleichheit, zunehmenden autoritären Praktiken, anhaltenden Konflikten, unkontrollierter Macht von Konzernen und Technologie, gewaltsamer Vertreibung und Unsicherheit sowie einer Klimakrise geprägt ist, die Menschenrechtsverletzungen und Leid beschleunigt und verschärft.
«Die Entscheidungen von Präsident Trump werden tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben aller Menschen auf der Welt haben, auch auf künftige Generationen. So ist es äusserst wichtig, dass die USA ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise erheblich verstärken und nicht vor dem Problem davonlaufen oder es sogar noch verschlimmern. Die globale Stabilität beruht auf dem Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zum Multilateralismus und zur regelbasierten Ordnung. Wenn sich die USA hier zurückziehen, wird ein gefährliches Vakuum geschaffen und Regeln, die zum Schutz der Menschenrechte aufgebaut wurden, sind ernsthaft gefährdet», fügte Agnès Callamard hinzu.
«In einer Zeit, in der Tech-Konzerne mehr Macht haben als je zuvor, darf die Trump-Regierung ihnen nicht die Möglichkeit geben, Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt zu begehen oder zu erleichtern. Stattdessen muss die US-Regierung Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten, um strenge Regeln einzuführen und Technologieunternehmen in die Pflicht zu nehmen.»
Die erste Amtszeit von Präsident Trump war von Bigotterie, Fremdenfeindlichkeit und der Idee «weisser Vorherrschaft» geprägt. Doch auch die Regierung Biden hat es versäumt, entschieden genug gegen Rassismus, Waffengewalt und diskriminierende Praktiken in den USA vorzugehen.
«Als älteste und grösste Menschenrechtsorganisation der Welt erinnern wir die Trump-Regierung an ihre Verantwortung und sind bereit, die Menschenrechte zu verteidigen, wie wir es immer getan haben, unabhängig davon, wer im Weissen Haus sitzt», sagte Paul O'Brien. «Gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Verbündeten und Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus sind wir bereit, diese Regierung für ihre Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden gegen die grausamen Massendeportationen, die gezielte Verfolgung von Demonstrant*innen, die Einschränkung der reproduktiven Rechte und andere Menschenrechtsverletzungen vorgehen», sagte O'Brien. «Wir werden die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und gegen Menschenrechtsverletzungen mobilisieren und aktiv werden».
Schweiz muss für die Wahrung der Menschenrechte einstehen
Die USA sind der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz und das wichtigste Zielland für Schweizer Exporte. Gemäss der aussenpolitischen Strategie der Schweiz sind die USA denn auch das «wichtigste globale Schwerpunktland».
«Wir fordern von der Schweiz, dass sie sich in ihren bilateralen Beziehungen mit den USA nicht nur auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen fokussiert. In Anbetracht der menschenrechtswidrigen Vorhaben und des rassistischen und diskriminierenden Diskurses von Präsident Trump und seiner Regierung, muss die Schweiz gegenüber den USA dezidiert für die Wahrung der Menschenrechte einstehen», forderte Lisa Salza, Länderverantwortliche bei Amnesty Schweiz.
Die Schweiz hat in ihren Leitlinien für Menschenrechte festgehalten, dass sie sich für die Abschaffung der Todesstrafe und für den Schutz von Minderheiten und verletzlichen Gruppen einsetzen will. Dieses Engagement wird in den Beziehungen mit der neuen US-Regierung an Bedeutung gewinnen.
«Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sollte sich die Schweiz zudem kompromisslos für den Respekt des humanitären Völkerrechts und für Gerechtigkeit für Betroffene von Kriegsverbrechen einsetzen. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofes zu sanktionieren, ist ein Vorgeschmack darauf, mit welchen Angriffen auf das internationale Menschenrechtssystem in den nächsten vier Jahren seitens der USA zu rechnen ist. Mit ihrem Sitz im Uno-Menschenrechtsrat kann und muss die Schweiz hier Gegensteuer geben», sagte Lisa Salza.