Nach mehr als drei Monaten ungerechtfertigter Inhaftierung konnte Mahmoud Khalil endlich zu seiner Familie zurückkehren und seinen neugeborenen Sohn kennenlernen. Die US-amerikanischen Einwanderungsbehörden hatten Mahmoud Khalil, der vor kurzem sein Studium an der Columbia University in den USA abgeschlossen hat, am 9. März unrechtmässig festgenommen und willkürlich inhaftiert. Er wurde wegen seiner Teilnahme an Studentenprotesten in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung festgenommen. Mahmoud Khalil wurde keines Verbrechens angeklagt.
«Seine Inhaftierung war nicht nur unnötig, sie steht auch beispielhaft für die Bemühungen der Trump-Administration, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken und das Einwanderungssystem als Waffe einzusetzen», sagt Ana Piquer, Verantwortliche für den amerikanischen Kontinent bei Amnesty International. «Mahmoud wurde angegriffen, weil er sein Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Diese Grundrechte müssen überall ausnahmslos respektiert werden.»
Weiterhin keine Sicherheit für Protestierende
Amnesty International ist nach wie vor zutiefst besorgt über den eskalierenden Einsatz von repressiven Massnahmen, um die Protestierenden zum Schweigen zu bringen und öffentliche Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Mahmoud Khalil ist nun frei, doch über Tausend weitere Studierende sind wegen ihrer Teilnahme an Protesten von der Ausweisung bedroht. Derart repressive Vorgehen gegen Protestierende sind autoritäre Praktiken, auf welche die Trump-Administration zunehmend zurückgreift, um die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren zu untergraben. Amnesty International fordert die US-Regierung auf, die politische Verfolgung von Student*innen und anderen Protestierenden zu beenden und die Redefreiheit zu respektieren.
Gegen mindestens neun weitere Studierende soll wegen ihrer Rolle bei Protesten ähnlich vorgegangen worden sein wie bei Mahmoud Khalil. Mindestens 1'300 weiteren soll mit vagen Begründungen das Visum entzogen worden sein.
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