Wasserwerfer gegen Demonstranten in Caracas. © Carlos Becerra
Wasserwerfer gegen Demonstranten in Caracas. © Carlos Becerra

Venezuela Spirale der Gewalt muss gestoppt werden

In Venezuela ist die Rechtsstaatlichkeit in ernsthafter Gefahr, wenn die Spirale der Gewalt nicht gestoppt werden kann. Beide Seiten des politischen Spektrums müssen dem Schutz der Menschenrechte oberste Priorität einräumen.

Im neuen Bericht «Venezuela: Human Rights at risk amid protests» dokumentiert Amnesty International zahlreiche  Menschenrechtsverletzungen, die seit Anfang Februar 2014 während der Proteste und Demonstrationen begangen wurden.

37 Menschen sind bereits gestorben, mehr als 550 wurden verletzt, 120 durch Schussverletzungen. Laut Angaben des Generalstaatsanwaltes von Venezuela vom 27. März 2014 sind 2‘157 Personen während der Proteste verhaftet worden. Die meisten sind inzwischen zwar wieder auf freiem Fuss, müssen sich aber vor Gericht verantworten.

Scharfe Munition gegen Protestierende

Amnesty International liegen Berichte vor, wonach Sicherheitskräfte des Landes mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Sie haben teilweise mit scharfer Munition geschossen und Protestierende gefoltert. Im Amnesty-Bericht sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von regierungsnahen Gruppen, Demonstranten und nicht identifizierten Einzelpersonen begangen wurden.

Am 19. Februar 2014 beispielsweise schoss ein Offizier der Nationalgarde der 23-jährigen Studentin Geraldine Moreno während einer Demonstration in Valencia ein Gummigeschoss aus 30 Zentimetern Entfernung ins Gesicht. Die Studentin erlag drei Tage später im Krankenhaus ihrer schweren Verletzung. Daniel Quintero, ein 21 Jahre alter Student, wurde am 21. Februar in Maracaibo von der Nationalgarde verhaftet, weil er gegen die Regierungspolitik protestiert hat. Er wurde von einem Befehlshaber der Nationalgarde wiederholt geschlagen und der Mann drohte, ihn lebendig zu verbrennen.

Kommentar von Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zur Lage in Venezuela

Amnesty International fordert, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen schnellstmöglich und umfassend untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung soll einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der Menschenrechte verabschieden, nachdem sie den Dialog mit der Bürgergesellschaft gesucht hat.

Medienmitteilung veröffentlicht: 1. April 2014, Madrid / Bern
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