Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte der Regierung seit Beginn der Proteste am 4. April mit unrechtmässiger Gewalt vorgegangen sind. Der Einsatz von Feuerwaffen, Tränengas und anderen sogenannten nicht-tödlichen Waffen hat mehrere Todesopfer unter den Protestierenden gefordert. Auch gegen Unbeteiligte ging die Polizei mit Gewalt vor. Sie drang mit Panzern in Wohnquartiere und Dörfer vor, setzte Tränengas ein und führte unter massivem Einsatz von Gewalt Hausdurchsuchungen durch.
Die dokumentierte Gewalt geht nicht nur von den regulären Sicherheitskräften aus, sondern auch von bewaffneten «colectivos», den Bürgerwehren. Jüngstes Beispiel ist der Angriff auf das Parlament am 5. Juli. Die Regierung ging gar so weit, spezielle Einheiten wie das «Anti-Terroristen-Kommando» zu schaffen, das explizit den Auftrag hat, Kritikerinnen und Kritiker mit Gewalt mundtot zu machen.
«Der unrechtmässige Einsatz von Gewalt, die Schaffung sogenannter Anti-Terror-Einheiten und der Aufruf zur Gewalt auf höchster Regierungsebene weisen darauf hin, dass es sich beim Vorgehen Maduros um eine durchdachte Strategie zur Neutralisierung jeglicher Kritik an seiner Regierung handelt», sagt die Amerika-Direktorin von Amnesty International, Erica Guevara.
Für den 30. Juli sind Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung angesetzt. Die Situation droht sich bis dahin eher noch zu verschlimmern. Amnesty fordert die Regierung dazu auf, der Gewalt unverzüglich ein Ende zu setzen.
Weitere Informationen
Venezuela: Use of military courts against civilians undermines rule of law (News, 10 May 2017)
Venezuela: Increase in ‘witch-hunt’ of dissidents amidst political crisis (News, 26 April 2017)