Cover des Berichtes «Silenced By Force: Politically Motivated Arbitrary Detentions in Venezuela»
Cover des Berichtes «Silenced By Force: Politically Motivated Arbitrary Detentions in Venezuela»

Venezuela Hetze gegen Regimekritiker: Die Justiz im Dienst der Repression

Medienmitteilung Mexiko City/Bern, 26. April 2017 Medienkontakt
Die venezolanischen Behörden bedienen sich der Justiz, um Andersdenkende auf unrechtmässige Weise zu verfolgen und zu bestrafen, kritisiert Amnesty International in einem Bericht. Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung sind bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert worden.

Der Amnesty-Bericht Silenced By Force: Politically Motivated Arbitrary Detentions in Venezuela (pdf, 7 MB, deutsch: Zum Schweigen gebracht. Willkürliche Verhaftungen als politisches Mittel in Venezuela) deckt eine Reihe von rechtswidrigen Massnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit seitens der venezolanischen Behörden auf.

Hierzu zählen unter anderem Festnahmen ohne Haftbefehl durch den venezolanischen Geheimdienst (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN), die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten wegen «Verbrechen gegen das Heimatland», der ungerechtfertigte Rückgriff auf Untersuchungshaft sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle.

«Kritische Stimmen werden in Venezuela nicht geduldet. Und die Behörden scheuen offenbar nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Massnahmen gegen Personen zu ergreifen, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung äussern», so Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International. «Anstatt wahnhaft jede abweichende Meinung zu unterdrücken, müssen die venezolanischen Behörden sich endlich darauf konzentrieren, praktische und langfristige Lösungen für die akute Krise zu suchen, in der sich das Land befindet.»

In den Fängen des Geheimdienstes

Am 11. Januar 2017 nahmen Angehörige des venezolanischen Geheimdienstes den oppositionellen Parlamentsabgeordneten Gilber Caro und Steyci Escalona, eine in der Schweiz wohnhafte Aktivistin der Oppositionspartei Voluntad Popular fest, als diese sich auf dem Rückweg nach Caracas befanden.

Am selben Tag sagte der venezolanische Vizepräsident in einer Fernsehansprache, dass man bei Gilber Caro und Steyci Escalona eine Schusswaffe und Sprengstoff gefunden habe. Er warf Gilber Caro terroristische Aktivitäten vor und deutete an, dass er heimlich die Grenze zu Kolumbien übertreten habe.

Steyci Escalona wurde vor ein Militärgericht gestellt und wegen «Diebstahls von Militäreigentum» und «Rebellion» angeklagt. Gilber Caro wurde in eine Hafteinrichtung gebracht und war im März 2017 noch nicht vor Gericht gestellt worden.

Der Fall von Gilber Caro und Steyci Escalona macht einige der zahlreichen Strategien deutlich, die von den venezolanischen Behörden eingesetzt werden, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Bei Steyci Escalona handelt sich um eine 31-jährige Aktivistin, die seit 2011 in der Schweiz wohnt und mit einem Schweizer verheiratet ist. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme auf Besuch in ihrem Heimatland. Ihr Fall wird im Bericht auf S. 8 und 12 erläutert.

Sonderjustiz

In den meisten Fällen wirft man den Betroffenen schwere Verbrechen vor, wie z. B. «Verrat des Heimatlandes», «Terrorismus», «Diebstahl von Militäreigentum» oder «Rebellion». Dies bedeutet, dass die Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen werden können, selbst wenn keine ausreichenden Indizien gegen sie vorliegen. Die Verbrechen fallen in die Zuständigkeit einer Sonderjustiz, u. a. die der Militärgerichtsbarkeit. Hierbei wird weder die Unabhängigkeit noch die Unparteilichkeit gewahrt, weshalb diese Art von Gerichtsbarkeit nicht auf Zivilpersonen angewandt werden dürfte.

Amnesty International hat zudem Fälle dokumentiert, in denen die Inhaftierten nur eingeschränkten Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen erhielten, was die Betroffenen einem hohen Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen – wie Folter und Misshandlungen – aussetzte.

Verschleppt und ohne Kontakt zur Aussenwelt

Yon Goicoechea, studentischer Aktivist und gegenwärtig Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, wurde am 29. August 2016 von Unbekannten festgenommen. Laut Augenzeugen wurde er in einen Lieferwagen ohne Nummernschild gezerrt.

Seine Festnahme wurde letztlich von einem hochrangigen Angehörigen der Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) bestätigt, der als Grund für die Festnahme angab, Yon Goicoechea habe Sprengstoff mit sich geführt, den er angeblich bei einer regierungskritischen Demonstration am 1. September habe einsetzen wollen.

Die Familie von Yon Goicoechea erfuhr trotz grosser Bemühungen erst ca. 13 Stunden nach dem letzten Kontakt mit ihm, wo er sich aufhielt. Nach der Festnahme fehlte zunächst jede Spur von ihm, bis man herausfand, dass er in der Einrichtung El Helicoide des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN in Caracas festgehalten wurde. Yon Goicoechea wurde zwar vor Gericht gestellt, verblieb jedoch nach Informationen von Amnesty International bis zum 1. September 2016 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft.

Am 20. Oktober 2016 urteilte ein Gericht, dass die Bedingungen für eine Freilassung von Yon Goicoechea erfüllt seien, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen ihn vorgelegt habe. Nichtsdestotrotz befindet er sich nach wie vor im Gewahrsam des Geheimdienstes. Laut Angaben seiner Familie hält das Gericht das Verfahren gegen Yon Goicoechea seit Dezember 2016 unter Verschluss.

«Die Tatsache, dass in Venezuela Menschen ohne offizielle Anklageerhebung inhaftiert sind, zeigt unmissverständlich auf, wie schlecht es um die Menschenrechte in dem Land bestellt ist», so Erika Guevara-Rosas.

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