Die grosse Mehrheit der Opfer sind junge Männer im Alter zwischen 12 und 44 Jahren.  © Carlos Ramirez
Die grosse Mehrheit der Opfer sind junge Männer im Alter zwischen 12 und 44 Jahren. © Carlos Ramirez

Venezuela Jung, arm und männlich: ein Todesurteil

Medienmitteilung 20. September 2018, Buenos Aires/Bern – Medienkontakt
Der venezolanische Staat geht mit Militärgewalt gegen vermeintliche Straftäter vor: Betroffen sind vor allem Jugendliche und junge Männer aus Armenvierteln. Tausende von aussergerichtlichen Hinrichtungen sind die Folge, wie aus einem heute von Amnesty International veröffentlichten Bericht hervorgeht.

«Die Regierung von Präsident Maduro sollte das Recht auf Leben garantieren, statt marginalisierte Menschen zu kriminalisieren und um ihr Leben zu bringen. Alle jungen, von Armut betroffenen Venezolanerinnen und Venezolaner sollten nicht in der Angst leben müssen, dass die Polizei oder die Armee sie als Feinde betrachtet, die beseitigt werden müssen», meint Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International.

 


Im Bericht «So lässt es sich nicht leben: Öffentliche Sicherheit und das Recht auf Leben in Venezuela (This is no way of live: Public security and right to life in Venezuela» wird dokumentiert, welche Verantwortung der venezolanische Staat für die Verletzung des Rechts auf Leben und der körperlichen Integrität von tausenden von Menschen trägt. Die Behörden sind nicht nur unfähig, in einem von besorgniserregender Unsicherheit geprägten Kontext für das Überleben und die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, sondern sie setzen auch repressive Massnahmen mit militärischen Mittel um – angeblich um Straftaten zu bekämpfen. Das Ergebnis davon waren mehr als 8200 aussergerichtliche Hinrichtungen zwischen 2015 und Juni 2017. 

Im letzten Jahr waren mindestens 95 Prozent der Opfer von Tötungsdelikten, die sowohl durch Straftäter als auch durch Sicherheitskräfte begangen wurden, junge Männer im Alter zwischen 12 und 44 Jahren. Die meisten Tötungen finden in städtischen Armenvierteln statt oder in ländlichen Regionen, in denen rechtswidrige Tätigkeiten, wie z.B. illegaler Bergbau, verbreitet sind.

Regierung verheimlicht Zahlen

2016 wurde in Venezuela die höchste Mordrate in der Geschichte des Landes gemessen. Mehr als 21'700 Menschen kamen aufgrund der unsicheren Lage im Land ums Leben. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass pro Person, die aufgrund von Waffengewalt getötet wird, durchschnittlich 3 oder 4 Personen überleben, geht Amnesty International davon aus, dass alleine 2016 zwischen 65'000 und 87'000 Personen Opfer von Gewalt wurden. Im Jahr 2017 bezifferte die venezolanische Regierung in einem Tweet die Mordrate im Land auf 62 pro 100’000 Menschen – sie klammerte dabei die von den Sicherheitskräften begangenen Tötungen völlig aus und unterliess es, zuverlässige Daten publik zu machen. Nichtregierungsorganisationen gehen von einer weit höheren Mordrate von 89 auf 100’000 aus.

Die Behörden sehen Tötungen im Rahmen von Sicherheitsoperationen als eine erfolgreiche Praxis an.

Amnesty International stellt fest, dass der venezolanische Staat seiner Verpflichtung, Waffengewalt und deren Folgen zu verhindern, nicht nachgekommen ist. Dies, obwohl in den letzten 17 Jahren mindestens 17 Sicherheitsmassnahmen umgesetzt wurden. Die Regierung hat ebenfalls gegen ihre Pflicht verstossen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und zu bestrafen und Opfer zu entschädigen. Stattdessen haben die Behörden verlauten lassen, dass sie Tötungen im Rahmen von Sicherheitsoperationen als eine erfolgreiche Praxis ansehen.

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Menschenrechtskrise. Amnesty International hat regelmässig auf gravierende Verletzungen der Rechte auf Gesundheit und Ernährung, auf die anhaltende Praxis politisch motivierter, willkürlicher Verhaftungen, auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder auf den Einsatz von Militärgerichten für Prozesse gegen Zivilpersonen hingewiesen.

Hundertausende fliehen vor Gewalt und Chaos

Eine der nennenswertesten Folgen dieser massiven Menschenrechtsverletzungen und der fehlenden Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine starke Zunahme der Anzahl Menschen, die aus dem Land geflüchtet sind. Laut Schätzungen der Uno haben seit 2014 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen.

Seit 2014 haben 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen.

«Venezuela erlebt eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes. Die Liste der völkerrechtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung wächst. Anstatt eine wirksame Politik zum Schutz der Menschen und zur Reduktion der Gefahren einzuführen, versuchen die Behörden mit Kriegsrhetorik die übermässige und oftmals tödliche Gewalt durch Polizei und Militär zu rechtfertigen», meint Erika Guevara-Rosas.

«Die Regierung muss dringend ein nationales Programm zur Verringerung der Tötungen lancieren und Polizeistandards effektiv umsetzen. Letztere sollen Richtlinien zur angemessenen und situationsbezogenen Verwendung von Gewalt und Waffen beinhalten, die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards vollumfänglich entsprechen.»

Amnesty International fordert den venezolanischen Staat auf, einen Plan für die öffentliche Sicherheit einzuführen, der dafür sorgt, dass das Recht auf ein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren eingehalten wird und dass insbesondere Verfahrensverzögerungen und Schwachstellen im venezolanischen Strafrechtssystem beseitigt werden. Die Behörden müssen die häufigen Fälle von Straffreiheit in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Tötungsdelikten verringern und dafür sorgen, dass die Angehörigen von Opfern eine faire Wiedergutmachung, inklusive angemessener Entschädigung, psychosozialer Betreuung und Garantien der Nichtwiederholung, erhalten.